🔵 USAID schlägt Alarm: Terrorverbindungen in UNRWA bestätigt

USAID Ermittlungen UNRWA Hamas zeigen ein deutliches Bild:
Nach der Veröffentlichung einer neuen Ermittlungszusammenfassung des USAID Office of Inspector General ergibt sich ein Bild, das weit über technische Verwaltungsvorgänge hinausgeht. Die Untersuchungen der amerikanischen Behörde zeigen erstmals klar und offiziell, was seit Jahren geahnt wurde: Innerhalb von UNRWA, der größten internationalen Hilfsorganisation im Gazastreifen, befinden sich Mitarbeiter, die entweder direkt an den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt waren oder die nachweislich Verbindungen zur Hamas unterhalten haben. Die OIG-Ermittler fanden Beweise, die drei aktuelle oder ehemalige UNRWA-Mitarbeiter direkt mit den Angriffen des 7. Oktober 2023 in Verbindung bringen. Darüber hinaus konnten sie vierzehn weitere Personen identifizieren, die ebenfalls für UNRWA tätig waren oder sind und die gleichzeitig der Hamas angehören oder eng mit ihr kooperieren. Das bedeutet, dass mindestens siebzehn Personen mit terroristischem Hintergrund über Jahre hinweg Zugang zu einer internationalen Organisation hatten, die mit Milliarden finanziert wird und im Zentrum der humanitären Versorgung des Gazastreifens steht.

Besonders brisant ist, dass das interne Aufsichtsbüro der Vereinten Nationen, das OIOS, zwar eine eigene Untersuchung zu diesen Vorwürfen durchgeführt hatte, aber den USAID-Ermittlern lediglich eine stark geschwärzte Version zur Verfügung stellte. Die entscheidenden Namen, die essenziell wären, um die betroffenen Personen zu identifizieren und eine Weiterbeschäftigung in anderen internationalen Hilfsstrukturen zu verhindern, wurden vollständig unkenntlich gemacht. Damit war der Bericht für die US-Ermittler praktisch nicht nutzbar. Zusätzlich erhielt die Behörde von UNRWA selbst keine Auskunft darüber, welche Mitarbeiter entlassen wurden. Ohne diese Informationen ist es unmöglich zu verhindern, dass Hamas-Angehörige nahtlos von UNRWA zu anderen durch internationale Geldgeber finanzierten Organisationen wechseln können.

Das USAID-OIG übergab seine Erkenntnisse inzwischen an das Aufsichtsbüro des US-Außenministeriums, damit dieses prüfen kann, welche administrativen Maßnahmen gegen die betroffenen Personen und Organisationen ergriffen werden sollten. Gleichzeitig stellte das OIG klar, dass die Kontrolle über die Verwendung der US-Hilfsgelder für Gaza künftig noch stärker werden soll. Die oberste Priorität besteht darin, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe in die Hände der Hamas fällt, und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die an der Umleitung oder dem Missbrauch solcher Hilfen beteiligt sind.

Die Bedeutung dieser Erkenntnisse reicht weit über die USA hinaus. UNRWA ist die zentrale Infrastrukturbehörde im Gazastreifen und betreibt Schulen, Logistikzentren, Gesundheitsstationen und ein eigenes soziales Verwaltungssystem. Wenn innerhalb dieser Strukturen Personen tätig sind, die Terrororganisationen angehören, bedeutet dies potenziell Zugriff auf sensible Daten, Einfluss auf Bildungsinhalte, Kontrolle über Hilfsgüter und die Möglichkeit, Logistik und Infrastruktur einer internationalen Organisation für terroristische Zwecke zu nutzen. Genau dieses Risiko wurde lange diskutiert. Nun liegt es erstmals auf dem Tisch, untermauert durch offizielle Ermittlungsbefunde einer US-Bundesbehörde.

Während die Vereinigten Staaten ihre Kontrollmechanismen bereits verschärfen, bleibt die Frage offen, wie internationale Geldgeber und insbesondere europäische Staaten reagieren. Länder wie Deutschland und die EU finanzieren UNRWA seit Jahren in größerem Umfang als die USA. Wenn aber eine US-Behörde bereits nicht in der Lage ist, grundlegende Informationen wie Namenslisten entlassener Mitarbeiter zu erhalten, stellt sich die Frage, ob europäische Staaten überhaupt über wirksame Kontrollmechanismen verfügen. Der Fall zeigt deutlich, dass es sich nicht um ein isoliertes Problem handelt, sondern um ein strukturelles Risiko, das nicht länger ignoriert werden kann. Die Feststellung des OIG, dass Hamas-Angehörige seit Jahren bei UNRWA tätig sind, zwingt nun alle internationalen Partner dazu, ihre Zusammenarbeit mit dieser Organisation kritisch zu überprüfen.