Mehr Geld für Abschiebungen: Wo bleibt der messbare Erfolg?

Baden-Württemberg will 2027 weitere 3,2 Millionen Euro für seine Migrationspolitik ausgeben. Mehr Personal, schnellere Verfahren und zusätzliche Mittel für Abschiebungen sollen für bessere Ergebnisse sorgen. Die entscheidende Frage ist, was davon tatsächlich bei den Rückführungen ankommt.

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart will ihre Migrationsverwaltung ausbauen und insbesondere die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder beschleunigen. Der Finanzausschuss des Landtags hat die zusätzlichen Ausgaben für den Haushalt 2027 bereits gebilligt, die endgültige Entscheidung soll am 16. Dezember 2026 fallen. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur vom 14. November 2026 hervor.

CDU-Fraktionschef Tobias Vogt spricht bereits von einer eingeleiteten Wende in der Migrationspolitik. Das klingt entschlossen, nur lässt sich politische Konsequenz schlecht daran messen, wie viele neue Stellen geschaffen oder wie viele Millionen Euro bereitgestellt werden. Entscheidend ist, ob am Ende tatsächlich mehr ausreisepflichtige Personen zurückgeführt werden können.

Wofür zusätzliche Mittel für Abschiebungen und Asylverwaltung vorgesehen sind

Nach den am 14. November veröffentlichten Berichten der Deutschen Presse-Agentur verteilen sich die geplanten zusätzlichen Mittel auf drei Bereiche.

Rund 1,4 Millionen Euro sind für die Digitalisierung der Migrationsverwaltung und die Umsetzung europäischer Asylregeln vorgesehen. Dafür sollen sechs neue Stellen entstehen, außerdem sollen 26 bestehende Stellen bei den Regierungspräsidien verlängert werden.

Weitere 800.000 Euro sind für 15 Plätze im Zusammenhang mit dem europäischen Asylgrenzverfahren in Pforzheim eingeplant. Dort sollen die Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren geschaffen werden, unter anderem für Asylbewerber aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten.

Die verbleibende Million Euro soll dem sogenannten Sonderstab Gefährliche Ausländer zugutekommen. Mit 20 zusätzlichen Stellen will das Land vor allem die Identitätsklärung, die Beschaffung von Reisedokumenten und die Vorbereitung von Abschiebungen beschleunigen.

Damit fließt nur knapp ein Drittel der zusätzlichen Mittel unmittelbar in den personellen Ausbau des Sonderstabs. Der übrige Betrag finanziert Verwaltungsstrukturen und die Umsetzung neuer Asylverfahren.

Das kann sinnvoll sein, denn fehlende Dokumente, unklare Identitäten und langwierige Behördenverfahren erschweren Rückführungen tatsächlich. Mehr Geld allein beseitigt diese Probleme aber nicht. Dafür müssen die zuständigen Behörden auch nachweisen können, dass ihre Verfahren schneller und erfolgreicher werden.

Die Abschiebungszahlen passen bislang nicht zur angekündigten Wende

Die bisherige Entwicklung zeigt, weshalb die angekündigten Maßnahmen genauer betrachtet werden sollten.

Im Jahr 2024 wurden nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums 2.873 Menschen abgeschoben. Im Jahr 2025 stieg die Zahl auf 3.397.

Für 2026 liegen bislang Zahlen bis Ende September vor. In diesem Zeitraum wurden 2.111 Personen abgeschoben, wie Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) Anfang November erklärte. Die Angaben wurden unter anderem im Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 4. November 2026 veröffentlicht.

Ein unmittelbarer Vergleich zwischen neun Monaten und einem vollständigen Kalenderjahr wäre irreführend. Lorek selbst rechnet für 2026 jedoch mit weniger Abschiebungen als im Vorjahr und begründet das hauptsächlich mit dem Rückgang der Zugänge.

Eine andere Entwicklung ist ebenfalls wichtig: Während 2025 mehr als 30 Prozent der abgeschobenen Personen strafrechtlich verurteilt waren, liegt dieser Anteil 2026 nach Loreks Angaben bei über 40 Prozent.

Das spricht für eine stärkere Konzentration auf Straftäter. Ob die Rückführungsverfahren dadurch insgesamt leistungsfähiger geworden sind, lässt sich aus dieser Quote allein nicht ablesen.

Nach Angaben Loreks leben in Baden-Württemberg derzeit ungefähr 25.000 geduldete Personen. Bei rund 1.000 Menschen werde eine Abschiebung konkret vorbereitet.

Dabei muss zwischen Ausreisepflicht und tatsächlicher Abschiebbarkeit unterschieden werden. Eine Duldung bedeutet, dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Dafür können fehlende Dokumente, rechtliche Hindernisse oder andere Umstände verantwortlich sein.

Trotzdem zeigen diese Zahlen, welche Verwaltungsaufgaben das Land bewältigen muss. Wer dauerhaft bessere Ergebnisse erreichen will, braucht nachvollziehbare Angaben darüber, welche Hindernisse bestehen und wie erfolgreich die Behörden sie beseitigen.

Der Sonderstab veranlasste zuletzt weniger Abschiebungen

Besonders interessant ist die Entwicklung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer, dessen Arbeit nun erneut ausgebaut werden soll.

Der Sonderstab besteht seit 2018 und soll die Aufenthaltsbeendigung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern sowie sicherheitsrelevanten Personen koordinieren. Dabei arbeitet er mit Polizei, Ausländerbehörden, Justiz und weiteren Bundes- und Landesstellen zusammen.

Nach der offiziellen Bilanz des Justizministeriums vom Januar 2025 veranlasste der Sonderstab 2023 insgesamt 120 Abschiebungen, im Jahr 2024 waren es nur noch 92.

Das Ministerium führte den damaligen Rückgang insbesondere auf die mangelnde Zusammenarbeit Gambias bei Landegenehmigungen und der Beschaffung von Reisedokumenten zurück.

Die Zahlen zeigen ein wesentliches Problem der Rückführungspolitik. Selbst eine gut ausgestattete Behörde kann eine Abschiebung nicht ohne Weiteres durchführen, wenn der Herkunftsstaat die erforderlichen Dokumente verweigert oder seine Staatsangehörigen nicht zurücknimmt.

Bereits mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 wurden deshalb 20 zusätzliche Stellen für den Sonderstab und seine Zusammenarbeit mit der Polizei geschaffen. Hinzu kamen nach damaligen Ministeriumsangaben jährlich rund 600.000 Euro für IT-Ausstattung. Das geht aus der Haushaltsmitteilung des Justizministeriums vom 18. Dezember 2024 und der anschließenden Sonderstabsbilanz hervor.

Nun sollen für 2027 nochmals 20 Stellen hinzukommen.

Die politische Forderung nach einer personellen Verstärkung ist deshalb keineswegs neu. Was in den bisher veröffentlichten Angaben zur aktuellen Haushaltsentscheidung fehlt, ist eine konkrete Erfolgsbilanz der bereits beschlossenen Personalmaßnahmen.

Wie viele der früheren Stellen wurden tatsächlich besetzt? Wie stark haben sich die Bearbeitungszeiten verkürzt? Wie viele zusätzliche Abschiebungen konnten dadurch durchgeführt werden?

Das wären brauchbare Kennzahlen, um die neue Million Euro zu rechtfertigen.

Ohne Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten stößt auch mehr Personal an Grenzen

Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ist nicht allein eine Aufgabe der Länder. Baden-Württemberg kann Verfahren vorbereiten, Identitäten klären und die zuständigen Stellen koordinieren, ist bei zahlreichen Maßnahmen aber auf den Bund und die Kooperation mit anderen Staaten angewiesen.

Wie schwierig das in der Praxis sein kann, zeigt die bereits erwähnte Bilanz des Sonderstabs.

Wenn Herkunftsländer keine Ersatzpapiere ausstellen oder notwendige Genehmigungen verweigern, helfen zusätzliche Sachbearbeiter nur begrenzt. Das Problem muss dann auch auf diplomatischer und bundespolitischer Ebene gelöst werden.

Dass Rückführungen selbst in schwierige Herkunftsländer möglich sind, zeigen die Maßnahmen nach Afghanistan.

Am 28. Oktober 2026 meldete das Justizministerium Baden-Württemberg die Abschiebung weiterer zehn verurteilter Straftäter. Damit waren nach Ministeriumsangaben im laufenden Jahr insgesamt 34 Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan zurückgeführt worden.

Solche Maßnahmen sind konkrete Ergebnisse. Sie erfordern Vorbereitung, internationale Abstimmung und die Prüfung der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen.

Gerade deshalb sollte die Politik offenlegen, welche Hindernisse durch zusätzliche Landesmittel tatsächlich beseitigt werden können und wo Entscheidungen des Bundes oder Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten erforderlich sind.

Schnellere Asylverfahren führen nicht automatisch zu mehr Abschiebungen

Ein weiterer Teil der Haushaltsplanung betrifft die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS.

Seit dem 12. Juni 2026 gelten neue europäische Vorschriften, die unter anderem schnellere Asylentscheidungen und Grenzverfahren ermöglichen sollen. Die Bundesregierung erläutert die Reform als Teil einer einheitlicheren europäischen Migrationspolitik.

Die geplanten 15 Plätze in Pforzheim gehören zu den Vorbereitungen Baden-Württembergs auf diese veränderten Verfahren.

Ob damit tatsächlich mehr Rückführungen erreicht werden, hängt jedoch von der praktischen Umsetzung ab. Ein schneller abgeschlossenes Asylverfahren hilft bei der Steuerung von Migration, führt aber nicht zwangsläufig zu einer unmittelbaren Abschiebung. Auch danach müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein und die notwendigen Dokumente vorliegen.

Hier kommt es auf die Zusammenarbeit zwischen Land, Bund und europäischen Behörden an.

Die Reform bietet Möglichkeiten, Verfahren effizienter zu gestalten. Ob diese Möglichkeiten genutzt werden, lässt sich erst anhand der Ergebnisse beurteilen.

Haushalt 2027 braucht überprüfbare Ziele für Rückführungen

Baden-Württemberg investiert weiteres Geld in die Migrationsverwaltung, obwohl bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Stellen geschaffen und technische Verbesserungen finanziert wurden.

Daran ist zunächst nichts auszusetzen. Wenn Verwaltungsvorgänge zu lange dauern oder notwendige Rückführungen an organisatorischen Problemen scheitern, müssen diese Probleme behoben werden.

Die Landesregierung sollte deshalb mit dem Haushalt 2027 auch konkrete und überprüfbare Ziele vorlegen. Dazu gehören kürzere Bearbeitungszeiten, eine schnellere Beschaffung von Reisedokumenten und nachvollziehbare Zahlen zu tatsächlich durchgeführten Rückführungen.

Gerade bei ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern braucht der Rechtsstaat eine konsequente und rechtssichere Vorgehensweise. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt und bei wem keine rechtlichen Abschiebungshindernisse bestehen, muss damit rechnen können, dass die Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird.

Das ist keine ungewöhnlich harte Forderung, sondern die Erwartung, dass geltende Gesetze praktisch funktionieren.

Die CDU bezeichnet ihre Politik bereits als Wende, obwohl die angekündigten zusätzlichen Maßnahmen erst 2027 greifen sollen. Für eine solche Bewertung ist es zu früh.

Ob die neue Migrationspolitik erfolgreich ist, entscheidet sich an ihrer Umsetzung. Die Landesregierung muss zeigen, dass die zusätzlichen Millionen und Personalstellen messbar bessere Ergebnisse bringen. Eine politische Wende wird nicht im Haushaltsplan beschlossen, sie muss in der Praxis stattfinden.