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📰 X-Beitrag Eitan Fischberger EN 19:33 Uhr · 22.10.2026
🇩🇪 Deutsche Übersetzung

Wichtige Entwicklung in Bezug auf FARA Ein Gesetzentwurf des Senats könnte die Arbeitsweise ausländischer, staatlich unterstützter Medien in Amerika grundlegend verändern und das Justizministerium dazu zwingen, für Medienangebote Rechenschaft abzulegen, die sich nicht als ausländische Agenten registriert haben. Der von Senator Rick Scott am 15. Oktober eingebrachte Gesetzentwurf S. 5682 – über den bislang praktisch nicht berichtet wurde – würde Medien erfassen, die sich im Besitz ausländischer Regierungen befinden, von ihnen kontrolliert oder von ihnen finanziert werden, auch indirekt oder nur teilweise. Um eine Registrierung nach FARA zu vermeiden, müssten die Medien nachweisen, dass die Gesetze ihres Heimatlandes Kritik an der Regierung erlauben, die sie finanziert, und gegenüber dem US-Justizminister ihre redaktionelle Unabhängigkeit belegen. Noch bedeutender ist, dass das Justizministerium dem Kongress jährlich eine Liste der in den USA tätigen, von ausländischen Regierungen unterstützten Medien vorlegen, offenlegen müsste, welche davon registriert sind, und erklären müsste, warum die übrigen nicht registriert sind. Das sollte selbstverständlich sein. Und falls irgendein Abgeordneter, Kommentator oder sonst jemand gegen dieses Maß an Transparenz Einwände erhebt, sollte er genau erklären müssen, warum. Wessen Interessen schützen sie?

🌐 Original anzeigen Englisch

Big Development Regarding FARA A Senate bill could dramatically reshape how foreign government-backed media operate in America and force the DOJ to answer for outlets that haven't registered as foreign agents. Introduced by Sen. Rick Scott on October 15 (and virtually unreported thus far), S. 5682 would cover media owned, controlled, or financed by foreign governments, even indirectly or in part. To avoid FARA registration, outlets would have to show that their home country's laws permit criticism of the government funding them AND prove their editorial independence to the U.S. Attorney General. Even more significantly, the DOJ would have to give Congress an annual list of foreign government-backed media outlets operating in the U.S., disclose which are registered, and explain why the others aren't. This should be a no-brainer. And if any lawmaker, commentator, or anyone else objects to this level of transparency, they should have to explain exactly why. Whose interests are they protecting?

Bild aus dem X-Beitrag

Wichtige Entwicklung in Bezug auf FARA Ein Gesetzentwurf des Senats könnte die Arbeitsweise ausländischer, staatlich unterstützter Medien in Amerika grundlegend verändern und das Justizministerium dazu zwingen, für Medienangebote Rechenschaft abzulegen, die sich nicht als

Rick Scott on October 15 (and virtually unreported thus far), S. 5682 would cover media owned, controlled, or financed by foreign governments, even indirectly or in part. To avoid FARA registration, outlets would have to show that their home country's laws permit criticism of the government funding them AND prove their editorial independence to the U.S. Attorney General. Even more significantly, the DOJ would have to give Congress an annual list of foreign government-backed media outlets operating in the U.S., disclose which are registered, and explain why the others aren't. This should be a no-brainer. And if any lawmaker, commentator, or anyone else objects to this level of transparency, they should have to explain exactly why. Whose interests are they protecting?

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[shariff]

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