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Drei Fetzen Papier und am Ende kontrolliert man sich doch nur selbst. Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben aufgeschrieben, wie entschieden sie gegen Antisemitismus sind. Gemeint ist die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ vom 8. Oktober 2026. SPD und Grüne hatten eine Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle in der Linken, die auch bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten. Herausgekommen sind drei Seiten voller Bekenntnisse. Und ausgerechnet dort, wo es für die eigenen Leute unbequem werden könnte, bleibt reichlich Spielraum. Für mich ist das politische Heuchelei.
Israels Existenzrecht anzuerkennen und das Hamas-Massaker zu verurteilen, ist keine politische Heldentat. Dafür gibt es keinen Applaus. Das muss selbstverständlich sein. Wer darüber erst eine Vereinbarung braucht, bevor er gemeinsam regieren kann, hat ein Problem, das sich mit drei Seiten Papier kaum erledigen lässt.
Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus: Fraktionen entscheiden selbst
Besonders aufschlussreich ist das Verfahren bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen. Auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers berufen die drei parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen ein Gremium aus drei Experten ein. Diese sollen den Vorfall fachlich bewerten. Benannt werden sie vor dem Beschluss des Koalitionsvertrags im Konsens. Die vorgesehenen Koalitionspartner müssen sich also zunächst auf die Bewerter einigen.
Der entscheidende Satz lautet: „Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent.“ Gemeint ist die betroffene Fraktion. Wie praktisch. Die Experten bewerten den Vorfall. Welche politischen Folgen das für die eigenen Leute hat, entscheidet man lieber selbst.
Das Papier ermöglicht einen Fraktionsausschluss, schreibt ihn aber nicht vor. Es fehlen feste Entscheidungsfristen, verbindliche Mindestkonsequenzen und ein geregelter nächster Schritt, falls eine Fraktion eine klare Bewertung mit einer lächerlich milden Maßnahme beantwortet. Genau da wird aus dem großen Bekenntnis eine ziemlich bequeme Angelegenheit.
Grüne und SPD unterschreiben das mit. Anschließend kann jeder auf die Vereinbarung zeigen und erklären, man habe sich doch eindeutig positioniert. Die Koalition kann weiterverhandeln. Problem fürs Erste vom Tisch. Zumindest für die Parteien.
Auch der Bewertungsmaßstab für das Expertengremium wird nicht ausdrücklich festgelegt. Die IHRA-Arbeitsdefinition wird nicht namentlich genannt. Zwar verweist das Papier für das Verwaltungshandeln auf die bestehende Arbeitsgrundlage des Berliner Landeskonzepts. Es legt aber nicht ausdrücklich fest, dass diese auch die Bewertungen des Gremiums bei Fraktionsvorfällen bestimmt. Damit ist der nächste Streit bereits angelegt: Welcher Maßstab gilt, wenn es um die eigenen Leute geht?
Widerstand aus der Linkspartei gegen die Antisemitismus-Vereinbarung
Wie tief der Konflikt reicht, zeigt der Widerstand aus der Linkspartei. Nach einem Bericht von t-online und dpa vom 9. Oktober haben rund 120 Mitglieder eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Vereinbarung unterzeichnet. Darunter sind Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, außerdem Mitglieder aus anderen Bundesländern.
Die Unterzeichner werfen dem Papier vor, „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ zu übernehmen. SPD und Grüne würden „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen“ in die Partei hineintragen. Das ist ihre Gegendarstellung. Für mich zeigt diese Reaktion vor allem: Selbst eine Vereinbarung, die die Entscheidung über Konsequenzen bei der eigenen Fraktion belässt, ist Teilen der Linken schon zu viel.
Auch Zentralratspräsident Josef Schuster hält die Vereinbarung für unzureichend. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte er, für Sanktionen gebe es in der Linken seit Monaten schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen über Lippenbekenntnisse hinaus seien ausgeblieben. Sein Urteil: „Das gemeinsame Papier kann entschlossenes Handeln nicht ersetzen.“
Genau daran müssen sich SPD und Grüne messen lassen. Wer eine Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus zur Bedingung für Gespräche macht, muss anschließend auch Konsequenzen zur Bedingung für eine Zusammenarbeit machen. Sonst reicht am Ende die Unterschrift, damit die Regierungsbildung weitergehen kann.
Passende X-Beiträge
Aus dem SCHLAGSEITE X-ArchivJüdische Berliner brauchen Sicherheit, keine Selbstbescheinigung
Für jüdische Berliner ist damit überhaupt nichts erledigt. Die brauchen keine gegenseitigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen dreier Parteien. Sie brauchen Sicherheit auf der Straße, an Schulen und Hochschulen. Und sie brauchen Politiker, die auch dann handeln, wenn der Antisemitismus aus dem eigenen Umfeld kommt.
Wie groß das Problem ist, zeigen die Zahlen von RIAS Berlin: Für 2025 dokumentierte die Meldestelle 2.197 antisemitische Vorfälle. Das sind im Durchschnitt rund sechs pro Tag. Erfasst werden dabei auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit. Diese Zahl beschreibt dokumentierten Judenhass, keine bloße politische Stimmung.
BDS abzulehnen und „No Zionists welcome“ zurückzuweisen, ist richtig. Dann müssen diese Maßstäbe aber auch für die eigenen politischen Freunde gelten. Wer Ausgrenzung beim Gegner verurteilt und beim eigenen Bündnispartner nach einer schonenden Erklärung sucht, betreibt keinen glaubwürdigen Kampf gegen Antisemitismus.
Auch die vielen Schutzversprechen bleiben in diesem Papier ohne konkrete Geldbeträge und Umsetzungstermine. Mehr Prävention, mehr Beratung, mehr Unterstützung. Schön aufgezählt. Eine überprüfbare Zusage müsste benennen, wer welche Maßnahme bis wann mit welchen Mitteln umsetzt. Genau diese Verbindlichkeit fehlt.
Ein ernsthaftes Verfahren bräuchte feste Fristen, einen klaren Bewertungsmaßstab und nachvollziehbare Konsequenzen bei festgestellten Verstößen. Dazu eine unabhängige fachliche Bewertung und die verbindliche politische Zusage der Partner, eine folgenlose Behandlung nicht einfach hinzunehmen. Wer Antisemitismus zur roten Linie erklärt, muss auch sagen, was passiert, wenn die eigenen Leute sie überschreiten.
Für mich ist dieser Dreiseiter nichts Halbes und nichts Ganzes. Er enthält genug richtige Sätze, um ihn öffentlich vorzeigen zu können, und genug Unverbindlichkeit, um unangenehme Entscheidungen weiter vor sich herzuschieben.
Ob dahinter ernsthafte Konsequenz steckt, zeigt sich beim eigenen Personal. Bei den eigenen Kontakten. Bei gemeinsamen Auftritten. Und spätestens dann, wenn eine klare Entscheidung die geplante Mehrheit gefährdet.
Wer beim Antisemitismus der eigenen Leute kneift, kann sich die schönen Bekenntnisse sparen.
ℹ️ Faktenbasis und Primärquellen zum Artikel 📑
▶️ Berliner Vereinbarung, dokumentiert bei FOCUS online:
Die Antisemitismus-Erklärung im Wortlaut
Grundlage für die Aussagen zu Schutzversprechen, Expertenbewertung und Entscheidungen der betroffenen Fraktion.
▶️ t-online und dpa, 9. Oktober 2026:
Rund 120 Unterzeichner lehnen Berliner Vereinbarung ab
Bericht über die Stellungnahme aus der Linkspartei, vorausgegangene Vorfälle und die Bedingungen für den Beginn der Sondierungen.
▶️ RedaktionsNetzwerk Deutschland, 8. Oktober 2026:
Zentralrat der Juden geht Berliner Vereinbarung nicht weit genug
Aussagen von Zentralratspräsident Josef Schuster über fehlende Konsequenzen und die Grenzen des Papiers.
▶️ RIAS Berlin, 20. Mai 2026:
Mitteilung zum Bericht „Antisemitische Vorfälle in Berlin 2025“
2.197 dokumentierte antisemitische Vorfälle im Jahr 2025.
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