Netanyahu will Staatsbürgerschaft bei IDF-Verleumdung entziehen

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu will mit zwei neuen Gesetzen gegen die Verleumdung israelischer Soldaten im Ausland vorgehen. Eines davon soll künftig auch den Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft ermöglichen. Auslöser ist die Kontroverse um den Dokumentarfilm „NAZA“. Doch zwischen Netanyahus politischer Ankündigung und einem tatsächlich anwendbaren Gesetz liegen entscheidende rechtliche Fragen.

Netanyahu kündigte den Vorstoß am 16. September 2026 in einer Videobotschaft an. Nach übereinstimmenden Berichten der Times of Israel, der Jerusalem Post und von Reuters sollen zwei Regierungsvorlagen auf den Weg gebracht werden. Die erste soll den Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichen, die zweite die möglichen Schadensersatzforderungen in Verleumdungsverfahren um das Zwanzigfache erhöhen.

Verleumdung israelischer Soldaten: Was Netanyahu ankündigte

Bei der Formulierung kommt es auf einen Unterschied an, der in einigen internationalen Schlagzeilen bereits verschwimmt. Netanyahu sprach nicht allgemein von Israelis, die die IDF kritisieren. Er sprach von Personen, die israelische Soldaten verleumden oder anschwärzen. Die Times of Israel verwendet dafür „slander“, Reuters „defame“, die Jerusalem Post „smearing“.

Diese Unterscheidung ist wesentlich. Politische Kritik an der Armee, eine falsche Tatsachenbehauptung und eine gerichtlich festgestellte Verleumdung sind nicht dasselbe. Genau deshalb geht etwa die Überschrift von Novara Media, Netanyahu wolle Israelis die Staatsbürgerschaft entziehen, die die IDF „kritisieren“, über den bislang belegten Wortlaut hinaus.

Netanyahu nannte drei Beispiele, die aus seiner Sicht Israel und den Soldaten der IDF schweren Schaden zugefügt hätten. Er verwies auf Äußerungen des Vorsitzenden der Demokraten und ehemaligen Generalstabs-Vizechefs Yair Golan, auf die frühere Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi sowie auf die Filmemacher Yuval Abraham und Rachel Szor hinter „NAZA“.

Bei Tomer-Yerushalmi bezog er sich auf den Leak des 2024 ausgestrahlten Überwachungsvideos aus dem Militärgefängnis Sde Teiman, das mutmaßliche Misshandlungen eines palästinensischen Häftlings durch israelische Soldaten zeigen sollte. Tomer-Yerushalmi räumte später ein, die Weitergabe des Videos autorisiert zu haben. Netanyahu bezeichnete den Leak als schwere Verleumdung und erklärte, das Video sei bearbeitet worden. Die Times of Israel weist zugleich darauf hin, dass keine glaubhaften Belege dafür vorlagen, dass das Video unecht war. Die beiden angekündigten Gesetze sollen nach Netanyahus Worten als Regierungsvorlagen eingebracht werden.

אנחנו נשמור על הלוחמים הגיבורים שלנו. נשלול אזרחות למי שיכפיש את חיילי צה״ל בעולם – ונפגע לו עמוק בכיס. pic.twitter.com/ziS6N37Jpe

— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) September 16, 2026

„NAZA“ ist der Auslöser, aber nicht der einzige Fall

Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht der Dokumentarfilm „NAZA“ von Yuval Abraham und Rachel Szor. Der Film stützt sich auf anonyme Aussagen israelischer Soldaten und Angehöriger des Militärgeheimdienstes und erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen. Er behauptet unter anderem, hohe erwartete zivile Opferzahlen seien bei bestimmten Zielentscheidungen systematisch einkalkuliert worden.

Die IDF weist zentrale Aussagen des Films zurück. Wie die Times of Israel berichtet, erklärte das Militär, die öffentlich bekannten Aussagen und Materialien enthielten falsche Behauptungen und Verzerrungen. Die IDF hatte den vollständigen Film zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben noch nicht gesehen und bat darum, ihn vollständig sichten zu können, um auf die Vorwürfe im Einzelnen zu reagieren.

Generalstabschef Eyal Zamir ließ darüber hinaus mögliche rechtliche Schritte gegen den Film und Beteiligte prüfen und ordnete getrennt davon eine Untersuchung möglicher Leaks von klassifiziertem Material an.

Die politische Auseinandersetzung verschärfte sich nach der Auszeichnung von „NAZA“ mit dem Spezialpreis der Jury beim Filmfestival in Venedig. Kulturminister Miki Zohar forderte den Entzug der Staatsbürgerschaft der beiden Regisseure und wandte sich anschließend an den Shin Bet. Nach Angaben der Times of Israel verlangte er eine Untersuchung dazu, wie Material an die Filmemacher gelangt sein könnte.

Damit ist auch hier eine saubere Trennung nötig: Gegen Abraham und Szor stehen politische Vorwürfe und Forderungen im Raum. Eine rechtskräftige Feststellung, dass die beiden wegen des Films eine Straftat begangen hätten, ergibt sich daraus nicht.

Israel kann Staatsbürgerschaft schon heute entziehen

Der Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft ist rechtlich kein völlig neues Instrument. Die bestehenden Regelungen betreffen jedoch andere und eng definierte Sachverhalte.

Seit einer Änderung des israelischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2008 kann ein Gericht auf Antrag des Innenministers die Staatsbürgerschaft wegen eines schweren Loyalitätsbruchs gegenüber dem Staat entziehen. Dazu gehören unter anderem Terrorakte, Verrat, schwere Spionage sowie weitere gesetzlich definierte Fälle. Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2022 grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Eine juristische Zusammenfassung der Entscheidung dokumentiert das Legal Center Adalah.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist für diesen Weg nach der Regelung von 2008 nicht zwingend Voraussetzung. Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft besonders schweren und außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben soll. Das geltende Verfahren zeigt zugleich, wie hoch die Hürde ist: Nach Darstellung der Times of Israel muss der Innenminister den Entzug beantragen, der Justizminister zustimmen und ein Gericht die Entscheidung bestätigen.

Daneben beschloss die Knesset im Februar 2023 eine weitere spezielle Regelung. Sie betrifft israelische Staatsbürger oder ständige Einwohner, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, die als Loyalitätsbruch gegenüber dem Staat gilt, dafür eine tatsächliche Haftstrafe erhielten und nachweislich Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Zusammenhang mit der Tat erhalten. Die Knesset dokumentiert das verabschiedete Gesetz und das dafür vorgesehene Verfahren.

Diese bestehenden Regelungen lassen sich nicht einfach auf „NAZA“ übertragen. Terrorakte, Verrat oder schwere Spionage sind rechtlich etwas anderes als eine umstrittene Veröffentlichung oder eine mögliche Verleumdung. Netanyahus Vorstoß würde deshalb einen neuen rechtlichen Anwendungsbereich schaffen müssen.

ℹ️ Rechtlicher Hintergrund

Israel kennt bereits den Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Loyalitätsbrüchen sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei verurteilten Personen, die für eine entsprechende Tat Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten. Netanyahus angekündigte Regelung gegen die Verleumdung von IDF-Soldaten wäre davon zu unterscheiden. Entscheidend wird sein, wie ein konkreter Gesetzentwurf Tatbestand, Verfahren und gerichtliche Kontrolle definiert.

Der entscheidende Gesetzestext fehlt noch

Netanyahu hat die politische Richtung beschrieben, aber noch nicht die entscheidenden juristischen Einzelheiten. Aus seinen bislang veröffentlichten Aussagen geht nicht hervor, welcher konkrete Tatbestand künftig einen Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichen soll und welche gerichtliche Feststellung dafür erforderlich wäre.

Offen ist beispielsweise, ob eine rechtskräftige Verurteilung wegen Verleumdung vorausgesetzt werden soll, ob besondere Voraussetzungen für Äußerungen im Ausland gelten und welches Gericht über einen möglichen Staatsbürgerschaftsentzug entscheiden würde.

Das ist keine juristische Nebensache. Ein Gesetz, das nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen erfasst, wäre etwas anderes als eine Regelung, die bereits harte Kritik an Regierung oder Armee zum möglichen Grund für einen Staatsbürgerschaftsentzug macht.

Die Formulierung, Netanyahu wolle Israelis wegen „Kritik an der IDF“ die Staatsbürgerschaft entziehen, ist nach dem bislang bekannten Wortlaut zu pauschal. Belegt ist seine Ankündigung gegenüber Personen, denen er die Verleumdung israelischer Soldaten vorwirft. Wie weit ein tatsächliches Gesetz reichen würde, lässt sich erst anhand des Gesetzestextes beurteilen.

Herzog kritisiert „NAZA“ und den Staatsbürgerschaftsentzug

Israels Präsident Isaac Herzog zog eine bemerkenswerte Trennlinie. Gegenüber Channel 12 erklärte er nach Darstellung der Times of Israel, der Entzug der Staatsbürgerschaft der Filmemacher habe „keine Chance“ und sei „völlig irrelevant“. Gleichzeitig bezeichnete Herzog den Film als „Schande und Schmach“.

Er wandte sich insbesondere gegen die anonymen Militärangehörigen, die ihre Vorwürfe für den Film erhoben hätten, anstatt vorhandene interne Untersuchungswege zu nutzen. Damit vertritt Herzog keine Verteidigung des Films, sondern trennt zwei Fragen voneinander: die inhaltliche Kritik an „NAZA“ und die politische Forderung nach einem Staatsbürgerschaftsentzug.

Auch diese Unterscheidung ist für die Debatte wichtig. Ablehnung des Films bedeutet nicht automatisch Zustimmung zu Netanyahus Gesetzesvorschlag. Umgekehrt macht Kritik am Gesetz die Behauptungen von „NAZA“ nicht automatisch richtig.

Israels Reaktion lenkt die Debatte auf die Meinungsfreiheit

Parallel wächst innerhalb Israels die Sorge, dass die politische Reaktion dem Film international zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen könnte. Channel 12 berichtete über ein internes Papier und Einschätzungen israelischer Diplomaten, wonach eine aggressive öffentliche Reaktion die Debatte vom Inhalt des Films auf die Frage der Meinungsfreiheit verschiebe. Die Times of Israel dokumentiert diese Aussagen, weist aber darauf hin, dass es sich um Einschätzungen beteiligter Stellen und Diplomaten handelt und nicht um eine neue offizielle Regierungslinie.

Am 17. September berichtete die Times of Israel zudem, das Außenministerium habe seinen Diplomaten empfohlen, die Angriffe auf die Filmemacher zurückzufahren. Nach der dort wiedergegebenen Einschätzung schadeten die anhaltenden scharfen israelischen Reaktionen international inzwischen eher, als dass sie Israel nutzten. Der politische Konflikt ist damit längst größer geworden als die ursprüngliche Auseinandersetzung über einen Dokumentarfilm.

Im Kern stehen nun zwei Fragen nebeneinander: Wie belastbar sind die schweren Vorwürfe von „NAZA“ gegen die IDF und wie weit darf der Staat gegenüber eigenen Bürgern gehen, wenn deren Aussagen im Ausland nach Auffassung der Regierung israelische Soldaten verleumden?

Netanyahus Ankündigung ist politisch eindeutig, juristisch aber noch nicht ausformuliert. Ein Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Verleumdung von IDF-Soldaten wäre eine erhebliche Erweiterung gegenüber den bislang bekannten Anwendungsfällen und müsste deshalb an seinem konkreten Wortlaut, seinen Verfahrensregeln und der gerichtlichen Kontrolle gemessen werden.

Fest steht bislang: Netanyahu will die rechtlichen und finanziellen Folgen für Personen erheblich verschärfen, denen er eine Verleumdung israelischer Soldaten vorwirft. Nicht fest steht, dass künftig allgemeine Kritik an der IDF zur Ausbürgerung führen soll. Genau diese Grenze darf in der Berichterstattung nicht verschwimmen, weder zur Verteidigung der Regierung noch zu ihrer Skandalisierung.