Wenn Meinung zur politischen Kampagne wird: Wie SPIEGEL und Merz den Konflikt einseitig darstellen

🟦 Meinungsbeitrag

Der SPIEGEL fordert ein Importverbot für Waren aus israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria, Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „beispiellosen Ausmaß“ der Siedlergewalt. Beide Aussagen vermitteln ein klares Bild: Die Gewalt im Westjordanland gehe vor allem von israelischen Siedlern aus. – Dieses Bild aber ist unvollständig.

Niemand muss extremistische Gewalt israelischer Siedler relativieren, um die Berichterstattung darüber zu kritisieren. Wer Menschen angreift, Häuser anzündet oder Eigentum zerstört, begeht Straftaten und muss zur Verantwortung gezogen werden, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.

Doch wer nahezu ausschließlich israelische Gewalt hervorhebt und palästinensische Anschläge, Angriffe und Terrorplanungen weitgehend ausblendet, beschreibt nicht die gesamte Realität. Er schafft ein politisch bequemes Täter-Opfer-Narrativ.

Der SPIEGEL fordert wirtschaftlichen Druck

Am 13. Juli 2026 veröffentlichte der SPIEGEL einen als Meinung gekennzeichneten Beitrag unter der Überschrift „Ein Importverbot darf kein Tabu mehr sein“.

Die zentrale Forderung: Deutschland solle ein europäisches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Ortschaften in den vom SPIEGEL als besetzt bezeichneten Gebieten nicht länger blockieren.

Als politische Begründung dient unter anderem die Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Dass ein Meinungsbeitrag eine klare Position vertritt, ist legitim. Problematisch wird es dort, wo die Auswahl der dargestellten Fakten den Eindruck einer vollständigen Analyse erzeugt, obwohl ein wesentlicher Teil der Sicherheitslage kaum vorkommt.

Merz spricht von „beispielloser“ Gewalt

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am 22. Mai 2026, die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe ein „beispielloses Ausmaß“ erreicht.

Auch diese Verurteilung ist grundsätzlich berechtigt. Israelische Extremisten, die Palästinenser angreifen, gefährden Menschenleben, beschädigen Israels Rechtsstaat und verschärfen einen ohnehin explosiven Konflikt.

Doch die Formulierung des Bundeskanzlers bleibt einseitig, wenn sie nicht zugleich den palästinensischen Terror nennt, der sich gegen israelische Zivilisten, Fahrzeuge, Ortschaften und Sicherheitskräfte richtet.

Gewalt in Judäa und Samaria verläuft nicht nur in eine Richtung.

Was die OCHA-Zahlen tatsächlich zeigen

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, kurz OCHA, dokumentierte für das Jahr 2024 insgesamt 1.432 Angriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser, die Verletzte, Sachschäden oder beides zur Folge hatten.

Diese Zahl ist erheblich und darf nicht kleingeredet werden.

Sie beschreibt jedoch kein vollständiges Lagebild des Konflikts, sondern eine bestimmte, von OCHA definierte Kategorie von Vorfällen.

OCHA zählt dabei Sachbeschädigungen ebenso wie körperliche Angriffe. Zur Kategorie der Sachschäden gehören nach den eigenen Erläuterungen unter anderem beschädigte Gebäude, Fahrzeuge, landwirtschaftliche Flächen, gestohlene Tiere, Erzeugnisse und Ausrüstung.

Bei sogenannten siedlerbezogenen Vorfällen können außerdem Verletzungen erfasst werden, die nicht unmittelbar von einem Siedler, sondern beim Eingreifen israelischer Sicherheitskräfte verursacht wurden.

OCHA erklärt ausdrücklich, dass als möglicher Verursacher eines Schadens in einem gegen Palästinenser gerichteten siedlerbezogenen Vorfall ein israelischer Siedler, ein eingreifender Angehöriger der Sicherheitskräfte oder beide gemeinsam eingetragen werden können.

Palästinensische Angriffe gehören ebenfalls zur Realität

Eine Auswertung des Institute for National Security Studies, kurz INSS, auf Grundlage der monatlichen Berichte des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet kommt für 2024 auf 6.828 palästinensische Terrorvorfälle innerhalb der Grünen Linie sowie in Judäa und Samaria.

In dieser Gesamtzahl sind auch Steinwürfe und Angriffe mit Molotowcocktails enthalten.

Zusätzlich verzeichnete die Auswertung 231 schwere Anschläge in Judäa und Samaria sowie Jerusalem. Dazu gehörten Angriffe mit Schusswaffen, Sprengsätzen, Messern und Fahrzeugen.

Im selben Jahr vereitelte der Schin Bet nach Angaben des INSS außerdem 1.040 geplante schwere Anschläge in Judäa und Samaria sowie Jerusalem.

Bei den nicht verhinderten Terroranschlägen wurden laut INSS im Jahr 2024 insgesamt 46 Menschen getötet und 337 verletzt. Die Kampfhandlungen an Israels nördlicher und südlicher Front sowie das Massaker vom 7. Oktober 2023 sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Diese Zahlen dürfen nicht unmittelbar gegeneinander aufgerechnet werden.

Die geografischen Räume, Definitionen, Quellen und Erfassungsmethoden unterscheiden sich. OCHA dokumentiert humanitäre Auswirkungen siedlerbezogener Vorfälle, der Schin Bet erfasst terroristische und sicherheitsrelevante Angriffe.

Aus den Statistiken lässt sich deshalb kein einfacher Punktestand errechnen, als ließe sich Gewalt wie ein Fußballspiel bilanzieren. Sie zeigen jedoch eindeutig, dass palästinensische Angriffe und Anschlagsplanungen einen erheblichen Teil der Sicherheitslage bilden.

Eine öffentliche Debatte, die fast ausschließlich über „Siedlergewalt“ spricht und diesen Teil der Realität kaum erwähnt, bleibt zwangsläufig unvollständig.

Virale Videos ersetzen keine Rekonstruktion

In sozialen Netzwerken kursieren regelmäßig kurze Videos, die aggressive oder gewalttätige israelische Siedler zeigen.

Manche dieser Aufnahmen dokumentieren zweifellos reale und unprovozierte Übergriffe. In anderen Fällen lässt sich anhand eines kurzen Ausschnitts nicht feststellen, was der gezeigten Szene vorausging.

Provokationen, Bedrohungen, Steinwürfe oder andere Angriffe können außerhalb des Bildausschnitts stattgefunden haben. Ebenso ist es möglich, dass es keine vorherige Provokation gab.

Ein kurzer Clip allein erlaubt deshalb häufig keine zuverlässige Rekonstruktion des gesamten Geschehens.

Das entschuldigt keine Gewalt, es zeigt lediglich, warum Herkunft, Zeitpunkt, vollständiges Material und Vorgeschichte geprüft werden müssen, bevor aus wenigen Sekunden Video ein politisches Urteil über einen gesamten Konflikt abgeleitet wird.

Auch Statistiken brauchen Kontext

Dasselbe gilt für statistische Gesamtzahlen.

Die OCHA-Zahl von 1.432 Fällen sagt allein noch nicht, wie jeder einzelne Vorfall begann, wie schwer er war, wer zuerst Gewalt ausübte oder welche Handlungen dem dokumentierten Schaden vorausgingen.

Das macht die Vorfälle nicht bedeutungslos, doch es begrenzt die Aussagen, die sich aus der Gesamtzahl seriös ableiten lassen.

In Schlagzeilen und politischen Stellungnahmen verschwinden solche Einschränkungen häufig. Aus einer komplexen Datenerfassung wird eine scheinbar eindeutige Täterstatistik, aus unterschiedlichen Vorfällen entsteht ein geschlossenes politisches Narrativ.

Palästinensische Anschläge, Steinwürfe, Molotowcocktails und vereitelte Terrorplanungen geraten dabei aus dem Blickfeld.

Ein Importverbot trifft nicht nur Extremisten

Der SPIEGEL leitet aus der Gewalt einer extremistischen Minderheit die Forderung nach wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Produkte aus israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria ab.

Ein solches Importverbot würde jedoch nicht gezielt die Täter einzelner Gewalttaten bestrafen. Es würde Unternehmen, Beschäftigte, Produzenten und Familien treffen, unabhängig davon, ob sie jemals an einer Straftat beteiligt waren.

Darunter könnten auch palästinensische Arbeitnehmer leiden, die in israelischen Betrieben beschäftigt sind und dort häufig höhere Einkommen erzielen als in Unternehmen unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Aus individueller Schuld würde eine kollektive wirtschaftliche Sanktion.

Genau hier müsste eine kritische Redaktion nachfragen: Warum sollen ganze Wirtschaftsstrukturen für die Straftaten einzelner Extremisten haften?

Und weshalb werden vergleichbare Forderungen kaum gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben, obwohl deren Umgang mit verurteilten Terroristen und deren Familien seit Jahren international kritisiert wird?

Die umbenannten Zahlungen der Autonomiebehörde

Mahmud Abbas verkündete im Februar 2025 die Abschaffung des bisherigen Zahlungssystems für palästinensische Gefangene, freigelassene Häftlinge sowie Familien getöteter Angreifer.

Das alte Modell war unter anderem deshalb umstritten, weil sich die Höhe bestimmter Zahlungen an Haftdauer und Strafe orientierte. Damit konnten Täter schwerer Anschläge höhere Leistungen erhalten als Personen, die wegen geringerer Delikte verurteilt worden waren.

Abbas kündigte an, die Zahlungen künftig in ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem zu überführen.

Ein 2026 veröffentlichter Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Palästinensische Autonomiebehörde auch 2025 weiterhin erhebliche Zahlungen und Leistungen an verurteilte Terroristen und deren Familien erbracht habe.

Nach Bewertung des US-Außenministeriums wurde das bisherige System nicht vollständig beendet, sondern teilweise über neue Strukturen und unter anderer Bezeichnung fortgeführt.

Wer wirtschaftliche Sanktionen gegen israelische Gemeinden fordert, müsste zumindest erklären, weshalb die institutionelle finanzielle Unterstützung verurteilter Terroristen auf palästinensischer Seite politisch offenbar weniger Konsequenzen haben soll.

Merz muss die gesamte Realität benennen

Friedrich Merz darf und muss extremistische Siedlergewalt verurteilen. Ein deutscher Bundeskanzler sollte jedoch darauf achten, dass seine Worte die Sicherheitslage nicht auf eine einzige Tätergruppe reduzieren.

Wer von einem „beispiellosen Ausmaß“ der Gewalt spricht, ohne zugleich den anhaltenden palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten zu erwähnen, vermittelt ein unausgewogenes Bild.

Israelische Familien, die auf Straßen in Judäa und Samaria mit Steinen oder Molotowcocktails angegriffen werden, verschwinden in dieser Darstellung ebenso wie verhinderte Schusswaffen-, Messer-, Fahrzeug- und Sprengstoffanschläge.

Von einer verantwortungsvollen deutschen Politik darf erwartet werden, beide Seiten der Gewalt zu benennen: die Gewalt extremistischer israelischer Siedler und den palästinensischen Terror gegen Israelis.

Meinung ist legitim, selektive Empörung bleibt Framing

Der SPIEGEL kennzeichnet seinen Beitrag ausdrücklich als Meinung, das ist transparent und journalistisch legitim.

Eine Meinungskennzeichnung befreit jedoch nicht von der Pflicht zu einer fairen Tatsachengrundlage.

Wer israelische Gewalt ausführlich hervorhebt, palästinensische Angriffe weitgehend ausblendet und daraus wirtschaftliche Sanktionen gegen ganze Ortschaften ableitet, liefert keine ausgewogene Einordnung.

Er betreibt politisches Framing.

Das bedeutet nicht, dass jede Kritik an Siedlungen oder Siedlergewalt antisemitisch, illegitim oder falsch wäre. Es bedeutet, dass die Auswahl von Fakten eine politische Wirkung hat.

Wer nur eine Seite der Gewalt sichtbar macht, beeinflusst zwangsläufig, wen die Öffentlichkeit als Täter und wen sie als Opfer wahrnimmt.

Fazit: Die Realität passt nicht in ein bequemes Täterbild

Extremistische Siedlergewalt existiert, sie muss verfolgt, verurteilt und bestraft werden.

Palästinensischer Terror existiert ebenfalls, er besteht nicht nur aus spektakulären Anschlägen, sondern auch aus tausenden Steinwürfen, Molotowcocktails, Schusswaffenangriffen und vereitelten Anschlagsplanungen.

Wer den Konflikt verstehen will, muss beide Seiten dieser Gewalt benennen.

Statistiken benötigen Definitionen, Videos benötigen Vorgeschichte, politische Forderungen benötigen einen nachvollziehbaren Maßstab.

Alles andere reduziert eine komplexe Realität auf ein bequemes Täter-Opfer-Narrativ. Das mag für politische Kampagnen nützlich sein, mit ausgewogener Berichterstattung hat es wenig zu tun.