Deutsche NGOs: Rom bittet Berlin zur Kasse

Italien legt Zahlen vor, die für Berlin politisch ziemlich unangenehm sind: Seit Giorgia Melonis Amtsantritt sollen fast zwei Drittel der Ankünfte mit privaten Rettungsschiffen einen deutschen Bezug haben. Deutsche NGOs spielen dabei nach den Angaben aus Rom eine zentrale Rolle. Nun verbindet Rom diese Bilanz mit dem Streit über die Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland. Aus jahrelanger deutscher Unterstützung ziviler Seenotrettung wird damit eine ziemlich konkrete europäische Verantwortungsfrage.

Seit Giorgia Meloni im Oktober 2022 die Regierung in Rom übernahm, kamen nach Angaben des italienischen Innenministeriums rund 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen in italienischen Häfen an. Rund 22.500 davon wurden demnach von deutschen Hilfsorganisationen nach Italien gebracht. Weitere etwa 4.500 Menschen erreichten Italien auf privaten Rettungsschiffen unter deutscher Flagge. Damit führt Rom fast zwei Drittel dieser Ankünfte auf einen deutschen Bezug zurück, wie unter anderem die WELT unter Berufung auf das italienische Innenministerium berichtet.

Eine öffentlich zugängliche Einzelliste, aus der sich jede Zuordnung nach Schiff, Organisation und Anlandung nachvollziehen lässt, liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor. Die Zahlen sind deshalb als offizielle Angaben der italienischen Regierung einzuordnen.

Rom verbindet zwei bisher getrennte Rechnungen

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi belässt es nicht bei der Statistik. Nach den vorliegenden Berichten fordert er von Deutschland eine Form der Kompensation und verbindet diese Forderung mit geplanten Rücküberstellungen von Asylbewerbern aus Deutschland nach Italien. Berlin möchte Personen zurückführen, für deren Verfahren nach den europäischen Zuständigkeitsregeln Italien verantwortlich ist. Rom hält dagegen: Wer auf Italiens Verantwortung als Ersteinreisestaat pocht, müsse auch über die Belastungen sprechen, die durch private Rettungsoperationen in italienischen Häfen entstehen.

Das seit dem 12. Juni 2026 vollständig anwendbare Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht verpflichtende Solidarität für besonders belastete Mitgliedstaaten vor. Möglich sind unter anderem Personenübernahmen, finanzielle Beiträge oder andere Solidaritätsleistungen. Eine automatische bilaterale Verrechnung zwischen NGO-Anlandungen und Rücknahmefällen ergibt sich daraus allerdings nicht.

ℹ️ Was das neue EU-System tatsächlich vorsieht

Italien gehört wegen der hohen Zahl von Anlandungen nach Seenotrettungsoperationen zu den Staaten, die als unter Migrationsdruck stehend eingestuft wurden. Der europäische Solidaritätsmechanismus ermöglicht Unterstützung durch Personenübernahmen, finanzielle Beiträge oder alternative Maßnahmen. Auch sogenannte responsibility offsets können angerechnet werden. Eine automatische Formel „deutsches NGO-Schiff gegen deutschen Rücknahmefall“ sieht das EU-Recht jedoch nicht vor.

Deutsche NGOs wurden tatsächlich staatlich gefördert

Der italienische Vorwurf fällt auch deshalb nicht völlig ins Leere, weil mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen in den vergangenen Jahren tatsächlich mit deutschen Steuermitteln unterstützt wurden. Grundlage war ein Bundestagsbeschluss vom 10. November 2022.

Nach der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4673 erhielten SOS Humanity, Sea-Eye und SOS Méditerranée im Jahr 2023 zusammen rund 1,512 Millionen Euro. Im Jahr 2024 flossen an SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP und Sea-Eye insgesamt rund 1,497 Millionen Euro.

Auch Anfang 2025 wurde noch gezahlt. Aus der Bundestagsdrucksache 21/4399 geht hervor, dass SOS Humanity, SOS Méditerranée, Sea-Eye und RESQSHIP zwischen Januar und Ende März 2025 zusammen rund 621.000 Euro erhielten. Danach beendete die neue Bundesregierung die weitere finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen.

Die heutige Bundesregierung hat diese Förderung nicht fortgeführt. Die italienische Kritik richtet sich dennoch gegen Deutschland als Staat und gegen die Folgen einer Förderentscheidung, die in der vorherigen Wahlperiode getroffen und bis zum Frühjahr 2025 umgesetzt wurde.

Die Schieflage liegt bei der Verantwortung

Die Debatte wird gern auf die Frage reduziert, ob zivile Seenotrettung moralisch richtig oder politisch falsch sei. Menschen in konkreter Seenot müssen gerettet werden. Die politische Frage beginnt danach: Wer bestimmt den sicheren Hafen, wer registriert die Geretteten, wo findet das Asylverfahren statt und wie werden diese Belastungen innerhalb Europas verteilt?

Genau dort setzt die italienische Kritik an. Deutschland förderte mehrere Seenotrettungsorganisationen mit öffentlichen Mitteln. Zugleich entfiel nach den italienischen Angaben ein erheblicher Anteil der Anlandungen durch private Rettungsakteure auf deutsche Organisationen oder Schiffe unter deutscher Flagge. Berlin beruft sich nun gegenüber Italien auf europäische Rücknahmeregeln. Das macht die NGOs nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung. Aber staatliche Förderung und die staatlichen Folgen der Anlandungen lassen sich politisch auch nicht behandeln, als hätten sie grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Genau diesen Widerspruch hält Rom Deutschland jetzt vor.

Der Pull-Effekt bleibt mit diesen Zahlen offen

Ob zivile Seenotrettung einen sogenannten Pull-Effekt erzeugt und zusätzliche Überfahrten begünstigt, lässt sich aus den italienischen Zahlen nicht ableiten. Sie zeigen, wie viele Menschen von privaten Rettungsakteuren nach Italien gebracht wurden, aber nicht, ob diese Menschen ohne deren Schiffe gar nicht aufgebrochen wären oder einen anderen Weg genommen hätten.

Für den aktuellen Streit ist ohnehin entscheidender, was nach einer Rettung geschieht. Registrierung, Unterbringung, Asylverfahren und mögliche spätere Weiterwanderung bleiben staatliche Aufgaben, unabhängig davon, wer die Rettung durchgeführt hat.

Italien macht aus Statistik politischen Druck

Rom nutzt die Zahlen deshalb sehr gezielt. Die Botschaft lautet nicht einfach, Deutschland sei schuld an Migration. Sie lautet: Berlin kann auf europäische Verantwortung pochen, wenn Menschen aus Italien nach Deutschland weiterreisen, aber die Belastungen aus NGO-Anlandungen nicht zugleich als rein italienisches Problem behandeln.

Die Bundesregierung selbst erklärt in ihrer Antwort an den Bundestag, dass die mit der Aufnahme von Schutzsuchenden verbundenen Lasten fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Sie verweist dabei auf den neuen europäischen Solidaritätsmechanismus und darauf, dass Fälle nach Seenotrettungen bei der Bewertung des Migrationsdrucks besonders berücksichtigt werden.

Die italienische Rechnung ist keine automatisch vollstreckbare Forderung an Deutschland. Aber sie legt einen politischen Widerspruch offen: Wer private Seenotrettung unterstützt und finanziert, kann die staatlichen Folgen der Anlandungen nicht dauerhaft allein den Staaten an Europas Außengrenze überlassen.

Die Rettung eines Menschen aus Seenot beantwortet noch nicht die Frage, welcher Staat anschließend Verantwortung für Aufnahme und Verfahren trägt. Genau diese zweite Frage hat Europa jahrelang nur unzureichend gelöst. Mit dem neuen Asylsystem soll sich das ändern. Italien sorgt nun dafür, dass Deutschland sehr konkret daran erinnert wird.