Wenn Erinnerung zur Machtfrage wird

AfD Sachsen-Anhalt: Vier Tage vor der Landtagswahl steht die Partei bei 42 Prozent. Die CDU kommt in der letzten großen Umfrage auf 22 Prozent. Damit geht es am 6. September 2026 nicht mehr nur um ein starkes Protestergebnis, sondern um die reale Möglichkeit, dass die AfD erstmals eine Landesregierung anführen könnte. Für jüdisches Leben stellt sich dabei eine Frage, die komplizierter ist als das übliche deutsche Rechts-Links-Schema: Wie glaubwürdig ist eine Partei als Verbündeter Israels, wenn gleichzeitig Teile ihrer Geschichts- und Erinnerungspolitik von jüdischen Organisationen scharf kritisiert werden?

Genau dieser Widerspruch macht Sachsen-Anhalt zu einem politischen Testfall. Denn eine Landesregierung entscheidet nicht über alles. Aber ausgerechnet bei Bildung, Kultur, politischer Bildung und Teilen der Erinnerungspolitik besitzt sie erheblichen Einfluss. Und dort liegen einige der umstrittensten Vorhaben der AfD.

Zu dieser Ausgangslage gehört ein weiterer Fakt: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt führt den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Angriffen auf Menschenwürde und Demokratieprinzip. Die AfD weist die Einstufung zurück und hält sie für politisch motiviert. An der bestehenden behördlichen Einstufung ändert dieser Widerspruch zunächst nichts.

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Testfall werden

Die Zahlen sind deutlich. Im jüngsten Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap erreicht die AfD 42 Prozent, die CDU 22 Prozent. Die Linke liegt bei elf Prozent, die SPD bei acht und die Grünen bei sechs Prozent. BSW und FDP würden nach dieser Umfrage an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Das Kräfteverhältnis zeigt sich nicht nur bei einem Institut. Das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sah die AfD Ende August bei 40 Prozent und die CDU bei 23 Prozent. Die einzelnen Werte unterscheiden sich, die politische Grundkonstellation nicht: Die AfD liegt in mehreren Erhebungen mit großem Abstand vorn.

Eine Umfrage ist trotzdem kein Wahlergebnis. Und stärkste Partei zu werden bedeutet noch nicht automatisch, die Regierung zu stellen. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt nach den aktuellen Projektionen als eher unwahrscheinlich. Ohne eigene Mehrheit wäre sie auf einen Koalitionspartner, eine Duldung oder andere parlamentarische Unterstützung angewiesen. Bleibt die sogenannte Brandmauer der übrigen Parteien bestehen, kann auch ein Wahlsieger in der Opposition landen.

Wie viele Parteien tatsächlich in den Landtag einziehen, spielt dabei eine wichtige Rolle. Scheitern mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, reichen weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine absolute Mehrheit der Sitze. Umgekehrt begrenzt ein fehlender Partner den politischen Handlungsspielraum erheblich.

Es geht deshalb nicht um eine bereits feststehende AfD-Alleinregierung. Es geht darum, dass die Möglichkeit einer AfD-geführten Regierung wenige Tage vor der Wahl erstmals realistisch genug ist, um ihre konkreten Pläne ernst zu nehmen.

Siegmund ist das Gesicht, Tillschneider prägt die Bildungspolitik

Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat und das öffentlich sichtbare Gesicht des Wahlkampfs. Gewählt wird mit ihm die Aussicht auf einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten.

Für die Frage nach Bildung, Kultur und Erinnerungspolitik ist jedoch ein anderer Name mindestens ebenso wichtig: Hans-Thomas Tillschneider. Der Islamwissenschaftler ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und gehört zu den programmatisch einflussreichen Köpfen des Landesverbandes. In mehreren Medien wird er für den Fall einer Regierungsübernahme als möglicher Bildungs- beziehungsweise Kultusminister gehandelt. Eine offizielle Kabinettsnominierung liegt bislang nicht vor.

Tillschneider brachte die von ihm gewünschte Neugewichtung des Geschichtsunterrichts gegenüber Deutschlandfunk auf die Formel: „Mehr Bismarck, weniger Hitler.“

Das ist nicht bloß ein spontan hingeworfener Satz. Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt enthält ein eigenes Kapitel zur Überarbeitung der Geschichtslehrpläne. Unter der Überschrift „Mehr 1813 und 1871“ soll die deutsche Geschichte des 19. Jahrhunderts stärker gewichtet werden.

Damit erklärt die Partei nicht, die Zeit des Nationalsozialismus aus dem Unterricht entfernen zu wollen. Tillschneider betont ausdrücklich, dass diese Epoche zur deutschen Geschichte gehört. Nach seiner Darstellung dürfe sie andere Epochen jedoch nicht überlagern.

Darüber kann man diskutieren. Geschichtsunterricht besteht tatsächlich aus mehr als zwölf Jahren deutscher Geschichte. Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, dass künftig mehr über Bismarck gesprochen werden soll. Entscheidend ist das politische Gesamtkonzept, in das diese Forderung eingebettet ist.

Wenn aus Erinnerung ein „Schuldkomplex“ wird

Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt wird die bisherige deutsche Vergangenheitsbewältigung mit einem fortwirkenden „Schuldkomplex“ verbunden. Nach Darstellung der Partei habe diese Entwicklung dazu beigetragen, dass Nationalstolz als anrüchig gelte und positive Bezüge auf die deutsche Geschichte vor 1933 gemieden würden.

Dem möchte die AfD eine stärker patriotisch geprägte Kulturpolitik entgegensetzen.

Besonders deutlich wird die Richtung bei der Landeszentrale für politische Bildung. Die AfD will sie nicht lediglich organisatorisch umbauen. Die Institution soll in ihrer derzeitigen Form abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Diese Forderung findet sich sowohl im Regierungsprogramm als auch in einem früheren Antrag der AfD-Landtagsfraktion.

Die Landeszentrale unterstützt derzeit unter anderem politische Bildungsprojekte und Fahrten von Schülern zu NS-Gedenkstätten. Eine Abschaffung der Behörde würde solche Fahrten nicht automatisch beenden. Sie würde aber die institutionelle Grundlage, Förderlogik und politische Ausrichtung der staatlichen Bildungsarbeit verändern.

Und das Regierungsprogramm bleibt an dieser Stelle keineswegs abstrakt.

• An öffentlichen Schulen soll an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst werden. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne soll fester Bestandteil schulischer Feierlichkeiten werden.
• Das Gymnasium soll nach Vorstellung der AfD von höchstens 25 Prozent eines Jahrgangs besucht werden.
• Die allgemeine Schulpflicht soll faktisch durch eine Bildungspflicht ergänzt beziehungsweise ersetzt werden. Eltern sollen zwischen Schul- und Hausunterricht wählen können, wobei zuhause unterrichtete Kinder regelmäßig geprüft werden sollen.
• Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ wird im Programm ausdrücklich als Teil jener Strukturen kritisiert, die nach Darstellung der AfD von der Landeszentrale gefördert würden und politisch links ausgerichtet seien.
• Institutionell oder projektbezogen geförderte Vereine sollen künftig ein Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer „patriotischen Grundhaltung“ ablegen.
• Die Lehrpläne sollen stärker Heimatkunde, deutsche Nationalgeschichte und nationale Identität vermitteln.

Man kann einzelne dieser Vorschläge gutheißen, andere ablehnen und über wieder andere ernsthaft diskutieren. Aber zusammengenommen zeigen sie: Hier geht es nicht um eine kleine Verwaltungsreform. Die AfD beschreibt eine andere Vorstellung davon, welche kulturelle und historische Identität staatliche Institutionen vermitteln sollen.

Was die jüdischen Gemeinden selbst sagen

Bis hierher ließe sich die Debatte als Streit von Parteien, Wissenschaftlern und politischen Beobachtern behandeln. Das wäre allerdings unvollständig. In Sachsen-Anhalt leben die Menschen, über deren Sicherheit und Zukunft hier gesprochen wird.

Der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt hat zur Landtagswahl eigene Wahlprüfsteine vorgelegt. Darin werden die Parteien unter anderem nach Antisemitismusbekämpfung, Religionsfreiheit, Sicherheit und der Zukunft jüdischen Lebens im Land gefragt.

Die Vorsitzende des Landesverbandes, Inessa Myslitska, respektiert nach eigenen Worten jede demokratische Wahlentscheidung. Gleichzeitig sagt sie deutlich, eine AfD-geführte Landesregierung würde bei ihr erhebliche Sorge um demokratische Kultur, Gedenkkultur, Minderheitenschutz und die offene Gesellschaft auslösen.

Bemerkenswert ist auch ein Detail aus ihrer Kritik: Judentum und jüdisches Leben kommen nach Darstellung der Deutschen Welle im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nicht vor. Christentum und Islam werden dagegen in mehreren eigenen Programmpunkten ausführlich behandelt.

Auch Rimma Fil, Geschäftsführerin des Landesverbandes, formuliert ihre Sorge sehr persönlich. Die Möglichkeit, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, sei für sie ein „Grund für schlaflose Nächte“. Gleichzeitig warnt sie davor, einen Wahlsieg bereits mit tatsächlicher Regierungsfähigkeit gleichzusetzen. Ohne Strukturen, Expertise und Verwaltungskompetenz blieben viele politische Forderungen zunächst Parolen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, geht noch weiter. Er bezeichnete Siegmund und Tillschneider kurz vor der Wahl als „Gegner der offenen Gesellschaft“ und warnte ausdrücklich davor, der AfD politische Verantwortung zu übertragen.

Man kann diese politischen Bewertungen teilen oder ihnen widersprechen. Aber wer über die möglichen Folgen für jüdisches Leben schreibt, sollte die jüdischen Gemeinden nicht nur zum Gegenstand der Debatte machen. Ihre Stimmen gehören mitten hinein.

Jüdisches Leben hängt nicht nur an Gedenkstätten

Die praktische Bedeutung einer Landesregierung reicht außerdem weiter als bis zum Geschichtsunterricht.

Im April 2026 beschloss der Landtag einen novellierten Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft. Er regelt für zehn Jahre zentrale Fragen der Zusammenarbeit zwischen Land und jüdischen Gemeinden, darunter Kultur, Erhalt jüdischen Erbes, Bildung und Begegnung.

Daneben existieren Vereinbarungen über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Wachkosten, baulich-technische Sicherung und langfristige Planungssicherheit sind damit keine abstrakten Debatten, sondern sehr konkrete staatliche Aufgaben.

Hinzu kommt das Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus. Es bündelt Projekte aus unterschiedlichen Ressorts, fördert die Sichtbarkeit jüdischen Lebens und besitzt einen eigenen Ansprechpartner in der Staatskanzlei. Noch im Juni 2026 legte die Landesregierung den dritten Umsetzungsbericht vor.

Eine neue Landesregierung könnte bestehende Staatsverträge nicht einfach per Pressekonferenz verschwinden lassen. Gesetze und vertragliche Verpflichtungen gelten auch nach einem Regierungswechsel weiter. Sie könnte aber Personal auswählen, politische Prioritäten setzen, Haushalte gestalten, Förderprogramme verändern und darüber entscheiden, welche Projekte innerhalb des rechtlich möglichen Rahmens ausgebaut oder zurückgefahren werden.

Genau dort wird aus Erinnerungspolitik Regierungspraxis.

Israel-Fahne und Erinnerungspolitik sind zwei verschiedene Dinge

Die AfD Sachsen-Anhalt weist den Vorwurf zurück, antisemitisch zu sein. Gleichzeitig präsentiert sich die Partei seit Jahren demonstrativ als Unterstützer Israels.

Dieser Punkt darf nicht unterschlagen werden, nur weil er schlecht in eine bequeme politische Schublade passt.

Innerhalb der AfD gibt es Politiker, die islamistischen Antisemitismus deutlich benennen, Israels Recht auf Selbstverteidigung verteidigen und insbesondere seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 teilweise wesentlich klarer zugunsten Israels auftreten als Vertreter anderer deutscher Parteien.

Dass islamistischer, linker und israelbezogener Antisemitismus in Deutschland reale Probleme sind, lässt sich ebenfalls nicht seriös bestreiten.

Die Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt dokumentierte für das Jahr 2025 insgesamt 270 antisemitische Vorfälle. Von 166 Fällen, die einem politisch-weltanschaulichen Hintergrund zugeordnet werden konnten, entfielen 81 auf einen rechtsextremen Hintergrund, 39 auf das links-antiimperialistische Spektrum und 30 auf spektrenübergreifenden antiisraelischen Aktivismus.

Wer Antisemitismus ernst nimmt, kann sich deshalb weder rechts noch links eine politisch angenehme Hälfte der Wirklichkeit aussuchen.

Juden werden nicht sicherer, wenn islamistischer oder linker Antisemitismus relativiert wird. Sie werden aber genauso wenig sicherer, wenn eine Israel-Fahne automatisch als Unbedenklichkeitsbescheinigung für Aussagen aus dem eigenen politischen Lager behandelt wird.

ℹ️ Die Zahlen zeigen ein breiteres Problem

RIAS Sachsen-Anhalt konnte 166 der 270 dokumentierten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2025 politisch zuordnen. 81 wurden als rechtsextrem eingeordnet, 39 als links beziehungsweise antiimperialistisch und 30 als spektrenübergreifender antiisraelischer Aktivismus. Antisemitismus in Sachsen-Anhalt lässt sich damit nicht auf ein einziges politisches Milieu reduzieren.

Das AJC sieht einen grundlegenden Widerspruch

Ende August veröffentlichte das American Jewish Committee eine Analyse des Politikwissenschaftlers Lars Rensmann über Antisemitismus innerhalb der AfD.

Rensmanns zentrale These lautet nicht, dass die Partei auf offizieller Ebene ständig offenen Judenhass verbreite. Er argumentiert vielmehr, dass sich antisemitische Denkmuster innerhalb eines größeren Weltbildes durch politische Codes, Verschwörungserzählungen, geschichtspolitischen Revisionismus und bestimmte Feindbilder ausdrückten.

Als Beispiele nennt er Begriffe und Vorstellungen rund um angebliche „globalistische Eliten“, verborgene Finanzmächte sowie Verschwörungsnarrative über einen gesteuerten Bevölkerungsaustausch.

Das ist eine wissenschaftliche beziehungsweise politische Bewertung des AJC-Berichts und keine gerichtliche Feststellung über jedes Mitglied oder jeden Wähler der AfD. Diese Unterscheidung ist wichtig.

Bemerkenswert ist allerdings, dass der Widerspruch zwischen der nach außen gezeigten Israel-Solidarität und anderen Strömungen innerhalb der Partei nicht nur vom AJC untersucht wird.

Bereits 2025 beschäftigten sich Andreas Jacobs und Felix Bäuml von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausführlich mit der Israel-Politik der AfD. Ihre Analyse beschreibt diese Solidarität in erheblichen Teilen als instrumentell. Sie diene nach Auffassung der Autoren unter anderem dazu, Muslimfeindlichkeit zu legitimieren, politische Gegner anzugreifen und von extremistischen oder antisemitischen Strömungen innerhalb der eigenen Partei abzulenken.

Auch diese Aussage ist eine Analyse und kein Gerichtsurteil. Sie benennt aber einen konkreten Mechanismus: Israel kann politisch als positives Gegenbild zum Islam präsentiert werden, während gleichzeitig Verschwörungsnarrative über „Globalisten“, Eliten oder Bevölkerungsaustausch weiterlaufen.

Damit wird die entscheidende Frage schärfer: Reicht Unterstützung für den Staat Israel tatsächlich aus, um daraus automatisch eine glaubwürdige Haltung gegenüber Juden, Antisemitismus und deutscher Erinnerungskultur abzuleiten?

Israel ist kein Argument gegen die deutsche Vergangenheit

Man kann islamistischen Antisemitismus bekämpfen und antisemitische Verschwörungsideologien von rechts ablehnen.

Man kann die erschreckende Israel-Feindschaft in Teilen der politischen Linken kritisieren und trotzdem darauf bestehen, dass die Erinnerung an die NS-Verbrechen nicht als lästiges Hindernis eines neuen deutschen Nationalgefühls behandelt wird.

Man kann Israel unterstützen, ohne den jüdischen Staat zum innenpolitischen Gütesiegel zu machen.

Israel existiert nicht, damit deutsche Parteien mit seiner Fahne ihre eigene ideologische Unbedenklichkeit bescheinigen können.

Der jüdische Staat ist kein politischer Reinwaschautomat.

Das gilt in jede politische Richtung. Wer unter einer Palästina-Fahne Hamas-Terror relativiert oder israelische Juden kollektiv für die Politik ihrer Regierung verantwortlich macht, wird nicht dadurch zum Antifaschisten, dass er sich selbst so bezeichnet.

Umgekehrt verschwindet problematisches Denken auf der politischen Rechten nicht deshalb, weil jemand demonstrativ neben einer israelischen Flagge steht.

Der Maßstab ist derselbe. Antisemitismus bleibt Antisemitismus, unabhängig davon, aus welchem politischen oder religiösen Milieu er kommt.

Das sollte eigentlich keine komplizierte Erkenntnis sein. In Deutschland benötigt man dafür inzwischen offenbar regelmäßig Studien, Podiumsdiskussionen und ungefähr drei politische Lager, die sich gegenseitig erklären, warum ausschließlich die jeweils andere Seite ein Problem hat.

Jüdisches Leben steht längst unter Druck

Die Diskussion findet außerdem nicht im luftleeren Raum statt.

Sachsen-Anhalt kennt die mörderische Realität des Rechtsextremismus. Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge von Halle einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, ermordete er zwei Menschen außerhalb der Synagoge.

Gleichzeitig hat insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 der israelbezogene Antisemitismus stark zugenommen. RIAS Sachsen-Anhalt dokumentierte für 2025 insgesamt 122 Vorfälle mit israelbezogenem Antisemitismus. Im Jahr zuvor waren es 68 gewesen.

Jüdisches Leben steht damit aus unterschiedlichen Richtungen unter Druck.

Genau deshalb führt die Frage nicht weiter, welches politische Lager das größere moralische Anrecht darauf besitzt, Antisemitismus beim Gegner zu entdecken.

Antisemitismus wird nicht ungefährlich, weil er von links kommt. Er wird nicht harmlos, wenn er islamistisch begründet wird. Und problematische geschichtspolitische oder verschwörungsideologische Vorstellungen verschwinden nicht, weil ihre Vertreter gleichzeitig Israel unterstützen.

Was eine Landesregierung an Erinnerung tatsächlich verändern kann

Auch ein sehr starkes Wahlergebnis würde der AfD keine unbegrenzte Macht verschaffen.

Sachsen-Anhalt bleibt an das Grundgesetz, Bundesrecht, die Landesverfassung, bestehende Staatsverträge und gerichtliche Kontrolle gebunden. Eine Landesregierung kann Grundrechte nicht einfach außer Kraft setzen oder geltendes Bundesrecht ignorieren.

Das heißt aber nicht, dass ein Regierungswechsel folgenlos wäre.

Regierungen bestimmen Haushalte. Sie besetzen Spitzenpositionen. Sie führen Ministerien. Sie verändern Verwaltungsvorschriften und setzen politische Prioritäten.

Im Bildungsbereich können Lehrpläne und Schwerpunkte verändert werden. Im Kulturbereich können Förderkriterien neu gesetzt werden. Bei politischer Bildung kann die institutionelle Struktur umgebaut werden. Bei jüdischem Leben entscheidet die Landesregierung mit darüber, wie bestehende Programme umgesetzt, Ansprechpartner ausgestattet und zusätzliche Projekte finanziert werden.

Gerade Erinnerungspolitik entsteht nicht nur durch große Gesetze. Sie entsteht durch Unterricht, Förderentscheidungen, Personal, Institutionen und die Frage, welche Geschichte ein Staat über sich selbst erzählt.

Eine von der AfD Sachsen-Anhalt geführte Landesregierung wäre deshalb tatsächlich ein politischer Praxistest.

Nicht dafür, ob Deutschland am Morgen nach der Wahl plötzlich ein völlig anderes Land wäre. Sondern dafür, wie weit sich eine programmatisch angekündigte kulturelle und bildungspolitische Neuausrichtung innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen eines Bundeslandes tatsächlich umsetzen lässt.

Israel-Solidarität ist wichtig. Aber glaubwürdiger Kampf gegen Antisemitismus beginnt dort, wo man ihn auch dann benennt, wenn er aus dem eigenen politischen Lager kommt.

Der Maßstab gilt für alle

Israel-Solidarität ist gerade in einer Zeit wichtig, in der der jüdische Staat in Teilen Europas dämonisiert und sein Existenzrecht erneut offen oder verklausuliert infrage gestellt wird. Dass Politiker islamistischen Antisemitismus klar benennen und Israels Sicherheitsinteressen ernst nehmen, ist deshalb kein belangloses Detail.

Aber Israel-Solidarität kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie nicht selektiv funktioniert.

Wer glaubwürdig an der Seite Israels und jüdischen Lebens stehen will, muss Antisemitismus überall bekämpfen: beim Islamisten, beim linken Israelhasser, beim rechtsextremen Verschwörungsideologen und im eigenen politischen Umfeld.

Und er muss akzeptieren, dass die Erinnerung an die Shoah kein gegen die heutigen Deutschen gerichtetes Umerziehungsprojekt ist.

Die heute lebenden Deutschen tragen keine persönliche Schuld für die Verbrechen ihrer Vorfahren. Deutschland trägt trotzdem historische Verantwortung für das, was in deutschem Namen geschehen ist.

Das eine vom anderen unterscheiden zu können, ist kein „Schuldkomplex“.

Es nennt sich historische Reife.