„From the river to the sea“: Was bedeutet die Parole wirklich?

„From the river to the sea“ wird häufig als Versprechen von Freiheit und gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer erklärt. Das klingt zunächst versöhnlich. Doch sobald man die Parole politisch ernst nimmt, beginnt das eigentliche Problem: Welche Staatsordnung soll auf diesem gesamten Gebiet entstehen und was geschieht dann mit Israel?

Das ist keine Wortklauberei. Wer einen bestehenden Staat durch eine neue politische Ordnung ersetzen will, muss erklären, wer künftig regiert, wie Macht begrenzt wird, welche Rechte garantiert werden und warum dafür die nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes enden soll. Ein Versprechen von Freiheit allein beantwortet keine dieser Fragen.

Die Parole hat eine politische Geschichte

Die Vorstellung eines Palästina auf dem gesamten Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ist nicht erst auf heutigen Demonstrationen entstanden. Sie reicht in der palästinensischen Nationalbewegung Jahrzehnte zurück. Die PLO-Nationalcharta von 1968 bezeichnete Palästina innerhalb der Grenzen des britischen Mandats als unteilbare territoriale Einheit, verwarf die Teilung Palästinas und erklärte den bewaffneten Kampf zur Strategie für dessen Befreiung.

Damit ist der territoriale Maximalanspruch historisch deutlich älter als die heutige Debatte über die genaue Bedeutung des englischen Slogans. Der exakte Ursprung des heute gebräuchlichen englischen Wortlauts ist umstritten. Entscheidend ist deshalb weniger, wer diese konkrete Formel zuerst verwendete, sondern dass der Anspruch auf das gesamte Gebiet in unterschiedlichen Strömungen der palästinensischen Bewegung immer wieder auftauchte.

Eine wichtige historische Entwicklung gehört allerdings dazu: Im Oslo-Prozess änderte die PLO ihre offizielle Position. 1993 erkannte sie Israels Recht an, in Frieden und Sicherheit zu existieren, und erklärte Bestimmungen der Nationalcharta, die diesen Verpflichtungen widersprachen, für nicht mehr gültig beziehungsweise nicht mehr wirksam.

Die historische Position von 1968 darf deshalb nicht mit der heutigen offiziellen PLO-Linie gleichgesetzt werden. Der territoriale Maximalanspruch verschwand damit jedoch nicht aus der palästinensischen Politik. Jahrzehnte später findet sich dieselbe geografische Grundidee im politischen Grundlagendokument der Hamas von 2017 wieder. Dort lehnt die Organisation jede Alternative zur vollständigen „Befreiung Palästinas“ vom Jordan bis zum Mittelmeer ab.

Zugleich bezeichnet das Hamas-Dokument einen palästinensischen Staat entlang der Linien vom 4. Juni 1967 als mögliche „Formel des nationalen Konsenses“. Diese Formulierung ist ausdrücklich nicht mit einer Anerkennung Israels oder einem Verzicht auf weitergehende palästinensische Ansprüche verbunden.

Damit vertritt Hamas bis heute einen territorialen Anspruch, der geografisch mit der Formel vom Jordan bis zum Mittelmeer übereinstimmt. Das bedeutet nicht, dass jeder Demonstrant, der „From the river to the sea“ ruft, automatisch das politische Programm der Hamas teilt. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die Parole nicht losgelöst von den politischen Bewegungen betrachtet werden kann, die denselben geografischen Raum beanspruchen und dabei israelische Souveränität ablehnen.

⚠️ Entscheidend ist nicht nur die persönliche Absicht

Ein Slogan kann von unterschiedlichen Menschen unterschiedlich verstanden werden. Seine politische Bedeutung hängt aber auch davon ab, welches Gebiet beansprucht wird und welche historischen Bewegungen diesen Anspruch vertreten haben. Zwischen Jordan und Mittelmeer liegt heute auch der Staat Israel, und genau dieses Gebiet wird mit der territorialen Formel beansprucht.

Was würde politisch tatsächlich verändert?

Zwischen Jordan und Mittelmeer existieren heute unterschiedliche politische Ordnungen und Machtstrukturen. Israel ist ein souveräner Staat. Die Hamas übernahm 2007 gewaltsam die Kontrolle über Gaza und beherrschte das Gebiet über viele Jahre. Seit dem im Oktober 2025 vereinbarten fragilen Waffenstillstand und den anschließenden Übergangsprozessen ist die tatsächliche Kontrolle in Gaza fragmentiert. Teile von Judäa und Samaria werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet.

Wer dieses gesamte Gebiet einem zukünftigen Palästina zuordnet, fordert deshalb nicht einfach zusätzliche Bürgerrechte. Er fordert eine grundlegende Neuordnung des Raumes, bei der Israel in seiner heutigen Form nicht fortbestehen würde.

Ein palästinensischer Staat neben Israel wäre etwas anderes. Eine Föderation oder Konföderation wäre ebenfalls etwas anderes. Ein einziges Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer wirft dagegen zwangsläufig die Frage auf, welchen Platz jüdische nationale Selbstbestimmung darin noch besitzen soll.

Genau hier reicht der Hinweis nicht, Juden könnten in einem solchen Staat schließlich persönliche Bürgerrechte erhalten. Individuelle Gleichberechtigung und nationale Selbstbestimmung sind zwei verschiedene Dinge. Auch Palästinensern würde man kaum erklären, ihr Recht auf Selbstbestimmung sei vollständig erfüllt, solange sie persönlich gleiche Rechte innerhalb irgendeines anderen Nationalstaates besitzen.

Warum sollte beim jüdischen Volk ein anderer Maßstab gelten?

Der Realitätscheck beginnt bei den Institutionen

Wer einen bestehenden demokratischen Staat durch eine neue Ordnung ersetzen möchte, sollte zumindest zeigen können, wie die versprochenen Freiheiten institutionell geschützt werden sollen.

In Israel wird die Knesset in allgemeinen, landesweiten, direkten, gleichen, geheimen und proportionalen Wahlen gewählt. Arabische israelische Staatsbürger besitzen das Wahlrecht, können kandidieren, Parteien gründen und politische Ämter übernehmen.

Das ist keine abstrakte Verfassungsformel. Arabische Abgeordnete sitzen in der Knesset. 2021 schrieb die arabische Partei Ra’am unter Mansour Abbas israelische Politikgeschichte, als sie sich an der Regierungskoalition von Naftali Bennett und Yair Lapid beteiligte. Erstmals wurde damit eine unabhängige arabische Partei formeller Bestandteil einer israelischen Regierungskoalition.

Israel ist deshalb nicht frei von Diskriminierung, gesellschaftlichen Spannungen oder politischen Fehlentwicklungen. Eine Demokratie zeichnet sich aber nicht dadurch aus, dass sie keine Probleme besitzt. Entscheidend ist, ob ihre Bürger über politische und rechtliche Mittel verfügen, diese Probleme zu bekämpfen.

Sie können wählen, demonstrieren, Regierungen kritisieren, Parteien unterstützen, Gerichte anrufen und selbst politische Verantwortung übernehmen.

Auf palästinensischer Seite fehlt diese demokratische Kontinuität

Die bestehende palästinensische politische Realität sieht anders aus. Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2005 statt, die bislang letzte Parlamentswahl 2006. Nach dem Wahlsieg der Hamas eskalierte der Machtkampf mit der Fatah. 2007 übernahm Hamas gewaltsam die Kontrolle über Gaza, während die Palästinensische Autonomiebehörde unter Fatah-Führung Teile von Judäa und Samaria kontrollierte.

Für den 28. November 2026 sind inzwischen wieder Parlamentswahlen angesetzt. Die palästinensische Zentrale Wahlkommission hat dafür einen offiziellen Zeitplan veröffentlicht. Sollte diese Wahl tatsächlich frei und ordnungsgemäß stattfinden, wäre sie nach zwei Jahrzehnten ohne Parlamentswahl ein bedeutender Schritt.

Bis dahin bleibt allerdings festzuhalten: Eine angekündigte Wahl ist noch keine erneuerte demokratische Ordnung. Bereits 2021 waren nationale Wahlen vorgesehen, bevor sie verschoben wurden.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, Palästinenser seien grundsätzlich nicht zu Demokratie fähig. Die entscheidende Frage ist eine andere: Welche bestehende politische Struktur garantiert heute jene liberalen und demokratischen Rechte, die für einen zukünftigen Staat auf dem gesamten Gebiet versprochen werden?

Der 7. Oktober verschärfte die Staatsfrage

Spätestens seit dem Hamas-geführten Angriff und den Massakern vom 7. Oktober 2023 lässt sich die Debatte über die Parole kaum noch vollständig von der Frage trennen, welche politischen Bewegungen denselben territorialen Raum beanspruchen und mit welchen Zielen sie diesen Anspruch verbinden.

Das bedeutet wiederum nicht, jeden Demonstranten mit der Hamas gleichzusetzen. Eine solche Gleichsetzung wäre billig und analytisch nutzlos. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die liberale Interpretation der Parole nicht die einzige existierende Interpretation ist.

Die Hamas vertritt selbst den Anspruch auf Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und erkennt Israel nicht als legitimen jüdischen Staat an. Sie ist damit kein abstraktes historisches Beispiel, sondern ein realer politischer und bewaffneter Akteur, der diesen territorialen Anspruch weiterhin vertritt. Nach dem 7. Oktober ist es deshalb noch weniger überzeugend, die politische und territoriale Dimension der Parole einfach als nebensächlich abzutun.

Wer die Formel ausschließlich als universelles Freiheitsversprechen präsentiert, muss sich deshalb auch mit denjenigen auseinandersetzen, die denselben geografischen Anspruch ausdrücklich nicht als liberales Ein-Staat-Modell verstehen. Wer heute dieselben Grenzen für einen zukünftigen Staat fordert, muss erklären, wodurch sich seine politische Vision von den Kräften unterscheidet, die damit die Beseitigung israelischer Souveränität verbinden.

Die schöne Ein-Staat-Vision scheitert an konkreten Fragen

Ein hypothetischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer würde Millionen Juden und Millionen Araber umfassen. Minderheitenschutz wäre dort keine akademische Nebensache, sondern eine Existenzfrage. Entscheidend wäre nicht allein, welche Rechte eine Verfassung verspricht, sondern wer diese Rechte im Konfliktfall tatsächlich schützt.

Wer garantiert Religionsfreiheit und jüdische Institutionen? Welche Gerichte könnten eine Regierung stoppen, wenn sie Minderheitenrechte beschneidet? Welche Stellung hätten islamistische Parteien? Und vor allem: Wer kontrolliert Polizei, Geheimdienste und Streitkräfte?

Genau an dieser Stelle trifft die freundliche Vision eines gemeinsamen Staates auf die reale Machtfrage. In einer neuen politischen Ordnung müssten auch Kräfte eingebunden, begrenzt oder entwaffnet werden, die Israel und jüdische nationale Selbstbestimmung grundsätzlich ablehnen. Die Erfahrung mit der Hamas-Herrschaft in Gaza zeigt, dass bewaffnete Macht, staatliches Gewaltmonopol und demokratische Kontrolle keine theoretischen Randfragen sind.

Was geschieht, wenn eine Bewegung politischen Einfluss gewinnt und gleichzeitig über bewaffnete Strukturen verfügt? Darf sie diese behalten? Wer ordnet ihre Entwaffnung an und wer setzt sie durch? Wem unterstehen anschließend Polizei, Geheimdienste und Streitkräfte?

Eine Verfassung kann gleiche Rechte versprechen. Entscheidend ist aber, wer diese Rechte schützt, wenn politische Mehrheiten sie antasten. Rechte auf dem Papier helfen einer Minderheit wenig, wenn bewaffnete Organisationen außerhalb wirksamer staatlicher Kontrolle bleiben oder das staatliche Gewaltmonopol selbst zum Instrument politischer Macht wird.

Ebenso entscheidend ist die Frage, was geschieht, wenn politische Mehrheiten Parteien unterstützen, die Israel nicht anerkennen oder jüdische nationale Selbstbestimmung grundsätzlich ablehnen. Wer verhindert, dass demokratische Verfahren genutzt werden, um anschließend demokratische Schutzmechanismen abzubauen? Wie werden jüdische Gemeinden geschützt, wenn staatliche Sicherheitsorgane selbst politisiert werden?

Das sind keine Schikanefragen. Das sind Mindestfragen an jeden Staat, dem Millionen Menschen ihre Sicherheit anvertrauen sollen. Gerade vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Spaltung zwischen Hamas und Fatah wirkt die Vorstellung bemerkenswert optimistisch, ein gemeinsamer Nachfolgestaat Israels werde automatisch liberal, pluralistisch und friedlich.

Der eigentliche Widerspruch liegt bereits vor uns

Israel soll nach dieser Vorstellung überwunden werden, damit Juden und Araber gleiche politische Rechte erhalten. Doch Israel ist heute der Staat in diesem Raum, in dem jüdische und arabische Staatsbürger gemeinsam an nationalen Wahlen teilnehmen, Parteien bilden und politische Ämter übernehmen können.

Palästinenser außerhalb Israels besitzen selbstverständlich keine israelischen Bürgerrechte. Genau deshalb besteht die ungelöste Frage nach palästinensischer Selbstbestimmung. Aus dieser berechtigten Forderung folgt jedoch nicht logisch die Abschaffung Israels.

Palästinensische Selbstbestimmung muss jüdische Selbstbestimmung nicht ersetzen. Und jüdische Selbstbestimmung muss palästinensische Selbstbestimmung nicht grundsätzlich ausschließen.

Wie eine tragfähige politische Lösung nach Jahrzehnten von Terror, Krieg, gescheiterten Verhandlungen und gegenseitigem Misstrauen konkret aussehen kann, ist schwieriger denn je. Genau deshalb sollte eine Parole nicht mit einer Staatsordnung verwechselt werden.

Freiheit braucht mehr als ein Versprechen

„From the river to the sea“ erklärt nicht, wie Macht verteilt wird. Die Parole schafft keine Verfassung, garantiert keinen Minderheitenschutz und beantwortet nicht, wer Polizei und Streitkräfte kontrolliert. Vor allem beantwortet sie nicht, warum jüdische nationale Selbstbestimmung beendet werden soll, damit eine neue palästinensische Staatsordnung entstehen kann.

Wer wirklich Freiheit für Israelis und Palästinenser will, braucht eine politische Lösung, die beiden Völkern Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung ermöglicht. Ein zukünftiger demokratischer palästinensischer Staat wäre dabei kein Problem, sondern ein Fortschritt. Problematisch wird die Forderung dort, wo seine Verwirklichung voraussetzt, dass der jüdische Staat zuerst verschwindet.

Die freundliche Interpretation der Parole verspricht Gleichberechtigung. Ihre politische Umsetzung bleibt bislang eine offene Rechnung. Wer dafür einen bestehenden Staat und die nationale Selbstbestimmung eines ganzen Volkes aufgeben will, trägt die Beweislast.

Freiheit für Palästinenser und die Existenz Israels sind kein Widerspruch. Eine Friedensordnung muss nicht entscheiden, welches der beiden Völker seine nationale Selbstbestimmung behalten darf. Sie muss einen Weg finden, beides zu ermöglichen.