SPD, Grüne und Linke wollen über eine gemeinsame Regierung in Berlin sprechen. Rechnerisch reicht es. Politisch beginnt die Sondierung mit Problemen, die sich nicht durch freundliche Gesprächsrunden auflösen: Kontakte ins Clan-Milieu, der Umgang mit PFLP-Unterstützern, Antisemitismusvorwürfe, Streit über Polizei und Verfassungsschutz sowie eine Wohnungspolitik, bei der Milliarden und Verfassungsrecht im Raum stehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Rot-Rot-Grün möglich ist. Sondern was die vielen Bekenntnisse wert sind, wenn daraus konkrete Regierungspolitik werden soll.

Am 26. September hat auch der Landesvorstand der Berliner SPD Sondierungsgesprächen mit Grünen und Linken zugestimmt. Zuvor hatten die Grünen grünes Licht gegeben, die Linke beschloss die Aufnahme der Gespräche mit großer Mehrheit auf einem Sonderparteitag. Damit sitzen die drei Parteien am Tisch. Eine Koalition ist damit noch lange nicht geschlossen.

Die Machtverhältnisse haben sich deutlich verschoben. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Landeswahlleiters wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und damit auf ihr historisch schlechtestes Berliner Ergebnis. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht das Rote Rathaus.

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Sondierung mit Problemen: Grüne setzen bei Sicherheit rote Linien

Der erste große Konflikt liegt bei der inneren Sicherheit. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte dem „Spiegel“, sie könne sich nur „schwer vorstellen“, dass die Linke das Innen- oder Justizressort führt, solange es innerhalb der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie PFLP oder Hamas gibt.

Das ist kein formales Vetorecht der Grünen-Bundesspitze. Politisch ist die Ansage trotzdem unmissverständlich: Unter den gegenwärtigen Umständen hält Brantner eine Linke-geführte Innen- oder Justizverwaltung kaum für vorstellbar.

Dabei geht es ihr ausdrücklich um mehr als Personal. Brantner lehnt Forderungen aus der Linken ab, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen und Polizeiarbeit soweit möglich durch soziale Arbeit zu ersetzen oder zu ergänzen. Eine gemeinsame Regierung müsse sich außerdem zum Existenzrecht Israels bekennen und die Hamas als Terrororganisation benennen. Wer Hamas verherrliche, verharmlose oder Israels Existenzrecht infrage stelle, habe nach ihrer Darstellung keinen Platz in einer solchen politischen Zusammenarbeit.

Damit liegt eine ziemlich konkrete Messlatte auf dem Tisch. Es geht nicht mehr um allgemein gehaltene Erklärungen gegen Antisemitismus. Es geht um Sicherheitsbehörden, Personal, Parteigrenzen und die Frage, welche politischen Milieus eine Regierungspartei duldet.

Koçaks Kontakte zum Clan-Milieu und zu Ibrahim Ibrahim

Besonders deutlich wird das am Fall des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Dabei müssen zwei Vorgänge auseinandergehalten werden.

Der erste betrifft das Clan-Milieu. Firas Remmo, ein Sohn von Issa Remmo, veröffentlichte einen Chat mit Koçak, dessen Echtheit Koçak bestätigte. Darin ließ der Abgeordnete „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten. Später schickte er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bat ihn darum, diesen weiterzuverbreiten und auch andere zum Teilen aufzufordern. Koçak erklärte anschließend, er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er kommuniziere. Den späteren Kontakt bezeichnete er selbst als Fehler und entschuldigte sich.

Der zweite Vorgang betrifft Ibrahim Ibrahim. Koçak wurde bei der Wahlparty der Linken in Neukölln mit ihm fotografiert. Ibrahim wird unter anderem vom Verein Democ und in der Berichterstattung unter Berufung auf den Berliner Verfassungsschutz seit Jahren dem Umfeld der Volksfront für die Befreiung Palästinas, PFLP, zugerechnet. Die PFLP steht auch nach der jüngsten Überprüfung des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2026 auf der europäischen Terrorliste.

Clan-Kontakt und PFLP-Bezug sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Sie zusammenzuwerfen wäre schlampig. Zusammengenommen erklären sie aber, warum die Debatte längst über ein unglückliches Selfie hinausgeht.

Koçak hat sich inzwischen vorläufig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und nimmt bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Innenausschusses des Bundestages teil. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, man wolle zunächst vollständige Transparenz herstellen. Über weitere Konsequenzen soll danach entschieden werden.

Das Wort „vorläufig“ ist dabei entscheidend. Bislang dokumentiert sind Koçaks zeitweiliger Rückzug, Entschuldigungen und angekündigte Aufarbeitung. Dauerhafte personelle oder organisatorische Konsequenzen sind in den bisher öffentlich vorliegenden Entscheidungen noch nicht erkennbar.

Die Linke räumt Fehler ein und zieht gleichzeitig eine Grenze

Auf dem Linken-Parteitag sprach Landesvorsitzende Kerstin Wolter deutlich über Fehler. Grenzen seien überschritten worden, Äußerungen hätten jüdischen Menschen Angst gemacht. Eralp erklärte, jüdisches Leben schützen und Antisemitismus bekämpfen zu wollen. Gewaltaufrufe gegen israelische Soldaten von einer Linken-Bühne bezeichnete sie als inakzeptabel.

Wer nur diese Aussagen betrachtet, könnte den Eindruck einer weitgehenden innerparteilichen Klärung bekommen. Wolter setzte im Deutschlandfunk allerdings einen wichtigen Zusatz. Auf die Frage nach einem strukturellen Antisemitismusproblem der Linken antwortete sie zunächst, sie sehe kein solches Problem innerhalb ihrer Partei. Anschließend sprach sie von einem strukturellen Antisemitismusproblem „in der gesamten Gesellschaft“.

Das ist für die Sondierungen relevant. Denn SPD und Grüne verlangen nicht nur die Anerkennung eines gesellschaftlichen Problems. Sie wollen wissen, was innerhalb der Linken selbst passiert. SPD-Landeschef Steffen Krach formulierte das bei rbb24 ungewöhnlich deutlich: Eralp habe sich klar gegen Antisemitismus positioniert. „Aber diese Worte reichen nicht mehr“, betonte Krach. Ihn interessiere, was nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen innerhalb der Linken tatsächlich passiert sei.

Genau dort liegt die Lücke, die in der Sondierung mit Problemen geschlossen werden müsste: Erklärungen zum Schutz jüdischen Lebens liegen vor. Entschuldigungen liegen vor. Ein vorläufiger Rückzug Koçaks liegt vor. Ob daraus dauerhafte Regeln, personelle Konsequenzen oder Abgrenzungen gegenüber konkreten Akteuren und Strukturen entstehen, ist bislang offen.

Zentralrat und Israels Botschafter erhöhen den Druck

Diese Frage wird nicht ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärte nach der Wahl, bisher seien keine ausreichenden personellen oder politischen Konsequenzen erkennbar. Die Distanzierungen der Linken bezeichnete er als „Lippenbekenntnisse“ und appellierte an SPD und Grüne, die bisherigen roten Linien nicht aufzugeben.

Die Berliner Linke weist den Vorwurf zurück, eine antisemitische Partei zu sein. Wolter verweist auf Parteibeschlüsse zum Schutz jüdischen Lebens und darauf, dass konkrete Fälle aufgearbeitet würden. Auch Israels Botschafter Ron Prosor äußerte scharfe Kritik. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“. Die Berliner Linke wies Prosors Vorwürfe zurück.

Die Sondierung mit Problemen wird deshalb zeigen müssen, was stärker wiegt: Beschlusslagen und öffentliche Bekenntnisse oder der praktische Umgang mit den Vorgängen, die diese Debatte ausgelöst haben.

Beim Wohnen geht es nicht um 220.000 neue Wohnungen

Auch abseits der Antisemitismus- und Sicherheitsdebatte wartet ein Konflikt, den keine Koalitionslyrik verschwinden lässt. Die Linke will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorantreiben. Rund 220.000 Wohnungen könnten nach ihren Vorstellungen in eine gemeinwirtschaftliche Struktur überführt werden. Die Grünen unterstützen die Umsetzung des Volksentscheids von 2021. SPD-Landeschef Krach hat sich dagegen ausgesprochen.

Dabei entstehen nicht 220.000 neue Wohnungen. Es geht um vorhandenen Wohnraum, dessen Eigentumsstruktur verändert werden soll. Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes erfordert eine gesetzliche Regelung und Entschädigung. Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung grundsätzlich für verfassungsrechtlich möglich, ließ aber wichtige Fragen der konkreten Ausgestaltung und Verhältnismäßigkeit von den tatsächlichen Umständen und der späteren gesetzlichen Regelung abhängig.

Damit geht es nicht nur um ein linkes Prestigeprojekt und den Widerstand der SPD. Es geht um Milliarden, Entschädigungsfragen und juristisches Neuland. Auch daran kann sich zeigen, wie weit die Parteien tatsächlich kompromissfähig sind.

In der SPD gibt es Widerstand gegen den gesamten Kurs

Dass die Sozialdemokraten überhaupt mit der Linken an einer Sondierung mit Problemen teilnehmen, ist innerhalb der SPD keineswegs unumstritten. Frühere Berliner Spitzenpolitiker wie die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper unterzeichneten gemeinsam mit weiteren früheren Funktionsträgern eine Resolution gegen Gespräche mit der Linken.

Sie begründeten ihren Widerstand ausdrücklich mit den Vorgängen rund um Antisemitismus und Clan-Kontakte. Der Konflikt verläuft damit nicht nur zwischen drei potenziellen Koalitionspartnern. Er geht mitten durch die Berliner SPD.

Rot-Rot-Grün ist keine rechnerische Naturnotwendigkeit

Hinzu kommt ein Punkt, der in der Debatte leicht untergeht: Es gibt eine weitere rechnerische Mehrheit. Auch CDU, Grüne und SPD könnten gemeinsam regieren. Krach erklärte bereits, dass er auch mit der CDU sprechen werde, wenn diese ihn zu Gesprächen einlade.

Er verwies gleichzeitig darauf, dass diese drei Parteien bei der Wahl gemeinsam verloren hätten und die Linke klarer Wahlsieger sei. Das ändert aber nichts an der parlamentarischen Rechnung. Rot-Rot-Grün ist eine politische Option, keine mathematische Zwangslage.

Genau deshalb haben die kommenden Sondierungen mehr Gewicht als ein gewöhnliches Abklopfen von Wahlprogrammen. SPD und Grüne müssen entscheiden, welche ihrer angekündigten Bedingungen tatsächlich Voraussetzung einer Zusammenarbeit sind. Die Linke muss zeigen, wie viel ihrer eigenen Ankündigungen sie in Regierungsverantwortung umsetzen will und wie sie mit den Vorgängen umgeht, die bereits vor dem ersten Gespräch Zweifel ausgelöst haben.

Bei der Regierungsbildung geht es nicht darum, der Linken pauschal Antisemitismus zuzuschreiben. Dafür wäre die Faktenlage zu grob. Der konkrete Prüfpunkt ist enger und zugleich härter: Wie geht die Partei mit dokumentierten Vorfällen, problematischen Kontakten und eigenen Grenzüberschreitungen um? Öffentliche Distanzierungen sind erfolgt. Endgültige Konsequenzen sind in mehreren Fällen noch offen.

Rot-Rot-Grün kann Berlin rechnerisch regieren. Ob daraus eine belastbare politische Mehrheit wird, entscheidet sich nicht an der Zahl der gemeinsamen Presseerklärungen. Entscheidend sind konkrete Antworten auf konkrete Konflikte: Wer trägt Verantwortung? Wo werden Grenzen gezogen? Was folgt auf Entschuldigungen? Und welche Forderungen überleben den Weg vom Wahlprogramm an den Kabinettstisch? Krach hat den Maßstab selbst geliefert: Worte reichen nicht mehr.